Recht

Nachträgliche Baugenehmigung

Wer eine Solaranlage betreibt, tut etwas Gutes - für die Umwelt und für seinen Geldbeutel. So hat es zumindest die Bundesregierung propagiert. Das denken auch die meisten Hausbesitzer mit Fotovoltaikanlage auf dem Dach - und doch handeln sie möglicherweise illegal. Denn für die wenigsten Sonnenstromanlagen wird eine Baugenehmigung beantragt.

Außerdem denken die Sonnenstromfreunde oft nicht an ihren neuen Status als Gewerbetreibender.

Nach Auskunft des Bundesverbandes für Solarwirtschaft gingen allein 2010 etwa 230 000 Neuanlagen ans Netz, nur ein Bruchteil davon mit behördlicher Erlaubnis. Dabei haben sich die privaten Energieerzeuger auch nichts Böses gedacht, denn schließlich steht in den Bauordnungen der Bundesländer, dass Solaranlagen auf Gebäuden keine Genehmigung brauchen. Doch genau das gilt nicht immer. Die Rechtslage ist kompliziert, viele Solaranlagen-Besitzer sind verunsichert.

Ursache für die anhaltende Verwirrung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az. 7 B 985/10): Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so braucht sie eine Baugenehmigung, entschieden die Richter dort. In dem Fall hatte ein Unternehmen das Reithallendach eines Landwirts angemietet und dort eine Fotovoltaikanlage zur Stromerzeugung errichtet. Dadurch sei zu der landwirtschaftlichen Nutzung der Halle eine gewerbliche Nutzung der Dachfläche hinzugekommen - diese Nutzungsänderung sei genehmigungspflichtig, so die Richter. Im Klartext: Eine Fotovoltaikanlage braucht eine behördliche Genehmigung, wenn der damit erzeugte Strom nicht selbst verbraucht, sondern ins öffentliche Netz eingespeist wird. Und Letzteres dürfte bei den meisten privaten Solaranlagen - zumindest teilweise - der Fall sein.

Nachträgliche Baugenehmigung

Dass nun aber jede private Solaranlage auf dem Eigenheim-Dach - gegebenenfalls nachträglich - eine Baugenehmigung benötige, sei eine Fehlinterpretation des Urteils, meint Oliver Weckbrodt von der Energieagentur Nordrhein-Westfalen. Nur wenn die neue Solarenergieanlage tatsächlich zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes führe, brauche man dafür eine Baugenehmigung. Wann eine solche Nutzungsänderung vorliegt, müssen jedoch im Zweifel Gerichte entscheiden.

Nach Ansicht der Stiftung Warentest bestehen für private Betreiber von Solaranlagen bedeutende Rechtsunsicherheiten. So würden zwar die Bundesländer in ihren Bauordnungen Fotovoltaikanlagen zwar generell von einer Baugenehmigung ausnehmen. Wenn die Eigentümer jedoch den Strom in das öffentliche Netz einspeisen, könne sich die Sachlage ändern und eine Genehmigung doch erforderlich werden. Die Auslegung sei dabei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich (siehe Info-Kasten).

In Nordrhein-Westfalen hat das Bauministerium das Münsteraner Urteils-Problem ganz schnell und unbürokratisch gelöst. Per Erlass wurde festgestellt, dass davon ausgegangen werde, "dass die bestehenden Anlagen auf Wohngebäuden Energie im Regelfall überwiegend für den Eigenbedarf produzieren und somit als untergeordnete Nebenanlagen in allen Gebieten zulässig sind". Eine Prüfung werde daher nicht veranlasst, ein nachträgliches Baugenehmigungsverfahren sei nicht nötig.

Und wenn doch eine Genehmigung rechtlich erforderlich sei, weil der Anteil der ins öffentliche Netz eingespeisten Energie rechnerisch den Anteil des Eigenverbrauchs übersteige, müsse diese in jedem Fall erteilt werden, so das NRW-Ministerium. Schließlich seien Fotovoltaikanlagen dann "nicht störende Gewerbebetriebe ohne Liefer-, Mitarbeiter- oder Kundenverkehr" - und die seien immer genehmigungsfähig. Um endgültig Rechtssicherheit zu schaffen, müsse aber das Baugesetzbuch geändert werden.