Urteil

Katze verbieten ist verboten

Katzen und andere Kleintiere dürfen auch gegen den Willen des Vermieters in der Wohnung gehalten werden. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 34/06) hervor, über das die Zeitschrift "Ein Herz für Tiere" (Ausgabe 3/2011) kürzlich berichtete.

Auch Hamster, Schildkröten und Katzen würden die Wohnung nicht beschädigen und andere Mieter nicht stören. Deshalb sei ihre Haltung eine sachgemäße Nutzung der Wohnung. Das hat zuletzt auch noch einmal der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 340/06) bestätigt.

Anders ist die Lage bei giftigen und gefährlichen Tieren: Wer diese trotz Verbot durch den Vermieter hält, müsse mit Abmahnung oder sogar der fristlosen Kündigung rechnen. Gefährliche Tiere sind in der Mietwohnung nicht erlaubt, das gilt für Krokodile (Amtsgericht Aachen, Az. 81 C 459/91) wie für Gift- oder Würgeschlangen (Amtsgericht Rüsselsheim, Az. 3 C 1049/86).

Schwierig ist es oft auch bei Hunden: Sie sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter und Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Der Vermieter muss zwischen den Interessen von Tierfreunden und -gegnern einen Ausgleich schaffen. Die einen Mieter haben ein Recht auf Tierhaltung, etwa auf einen Blindenhund, für den sich einmal beispielsweise das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (Az. 508 C 568/83) stark machte.

Immer Mietvertrag studieren

Die anderen Mieter haben das Recht, vor gefährlichen Tieren, etwa Kampfhunden, geschützt zu werden, wie das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (Az. 816 C 305/05) einmal entschieden hat. Dazu der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): "Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Entscheidend ist immer, was im Mietvertrag steht. Der Mieter sollte daher immer seinen Vermieter um Erlaubnis fragen - besonders bei Hunden."

Setzt ein Mieter eine verbotene Tierhaltung übrigens trotz Abmahnung fort, droht die Kündigung der Wohnung. So entschieden vom Landgericht Hildesheim (Az. 7 S 4/06).

Nicht immer geht es nur um gefährliche Tiere: Hunde sind ganz allgemein so zu halten, dass sie von 13 bis 15 Uhr und 22 bis 6 Uhr nicht länger als zehn Minuten ununterbrochen bellen, entschied einmal das Oberlandesgericht Köln (Az. 12 U 40/93). Das dürfte auch in Berlin gelten - allerdings mit Ausnahme der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr, die in Berlin keine Gültigkeit besitzt.

Während die meisten Prozesse immer unter dem Aktenzeichen "Vermieter ./. Mieter" laufen, kann ein Mieter übrigens auch direkt gegen einen anderen Mieter, der einen Hund hält, als "Störer" vorgehen (siehe § 1004 BGB). Etwa in diesem Fall: Hundegebell von insgesamt 30 Minuten täglich oder ein ununterbrochenes Dauergebell von mehr als zehn Minuten hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 22 U 265/87) bereits einmal als unzumutbar für Nachbarn eingestuft. Dort entschied man darüber hinaus, dass vor 8 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends in besonderem Maß ein Anspruch auf Ruhe vor dem Hund besteht.

Jeder Fall ein Einzelfall

Auch wenn es um verbreitete Arten wie Dackel oder Schäferhund geht, so sind all diese Fälle immer Einzelfälle, wissen und betonen Juristen. Andere Richter - vielleicht selber Hunde-Halter - können einen Fall auch genau anders entscheiden: Ein Hundehalter könne nicht verpflichtet werden, seinen Hund so zu halten, dass er nur zu bestimmten Zeiten, nicht länger als zehn Minuten am Stück bellt und insgesamt auch nicht mehr als 30 Minuten am Tag. Dieses Einsehen mit allen Bellos und Hassos hatte das Landgericht Schweinfurt (Az. 3 S 57/96).

Ebenso sah es auch einmal das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 9 U 111/93): Dürfte ein Hundehalter seinen Hund nur zu ganz bestimmten Zeiten bellen lassen und müsste er diese Laute seines Tieres in der übrigen Zeit des Tages unterbinden, so käme dies einem Verbot der Hundehaltung gleich. Gerade kurzes Bellen könne ein Hundehalter überhaupt nicht verhindern.