Urteile zur Videoüberwachung

Vorsicht Kamera!

Die moderne Elektronik ermöglicht Haus- und Grundbesitzern eine fast lückenlose Überwachung ihrer Immobilie. Überall können heute preiswert und unauffällig Videokameras angebracht werden. Die Geräte liefern dann Bilder ins heimische Wohnzimmer von dem, was draußen passiert. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, wird von den Gerichten auch gestattet.

Gerade im Bereich der Videoüberwachung gelten strenge Vorschriften und Persönlichkeitsrechte. Kollidieren die Interessen von Grundstückseigentümern und "Überwachten", entscheidet sich die Justiz oft gegen die lückenlose Beobachtung. Die Landesbausparkassen haben einige Fälle rund um die Kamera zusammengestellt.

Grundsätzlich wird Hauseigentümern von der Justiz zwar nicht das Recht bestritten, dass sie aus Sicherheitsgründen ein Videoüberwachungssystem installieren. Aber es muss streng darauf geachtet werden, per Schild auf die Überwachung hinzuweisen und nur sehr eingeschränkt in den öffentlichen Raum hinein zu filmen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 16 C 427/02) machte einem Grundstücksbesitzer solche Auflagen. Erlaubt sei nur das Filmen der Geschehnisse in einem schmalen Streifen entlang der Hauswand, hieß es im Urteil. So könne einerseits die Sicherheit gewährleistet werden, andererseits sei kein unbeteiligter Dritter zu erkennen.

Nur ein vager Verdacht

Es ist also Hausbesitzern zu empfehlen, Videoaufnahmen nicht heimlich zu machen, sondern deutlich darauf hinzuweisen. Das verbessert die Chancen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Doch auch dieses Vorgehen reicht nicht immer, um eine Überwachung zu rechtfertigen, wie das Amtsgericht München (Az. 423 C 34037/08) entschied.

Zwar hätten sich die Mieter dank vorheriger Information des Eigentümers auf das Kameraauge über dem Eingang einstellen können. Aber für solch einen Eingriff müsse schon mehr Begründung vorhanden sein als ein vager Verdacht auf künftige Straftaten. Es sei wichtig, dass Hausbewohner unüberwacht Besuch empfangen bzw. ohne Kontrolle kommen und gehen könnten.

Innerhalb einer Immobilie muss sich normalerweise niemand fotografieren lassen. Hier überwiegen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ganz klar. Werden allerdings in einem öffentlichen Gebäude Aufnahmen gemacht und hat der Fotograf klar vernehmbar um ein Zeichen des Widerspruchs gebeten, wenn jemand nicht mit auf das Bild möchte, dann sollte man seine Meinung auch deutlich zum Ausdruck bringen.

Das Landgericht Bochum (Az. 8 O 214/06) wies jedenfalls die Schmerzensgeldklage einer Frau zurück, die nicht reagiert hatte, sich aber im Nachhinein durch die Veröffentlichung der Aufnahme in ihren Persönlichkeitsrechten schwer verletzt gesehen hatte.

Ein Fachbetrieb für Sicherheitstechnik, der oft mit Videoüberwachungen zu tun hat, sollte seine Kunden auf solche juristischen Aspekte hinweisen. Vor allem ist es seine Pflicht, an die Rechte möglicherweise gefilmter Nachbarn zu erinnern. Ist aber die Firma bei der Anbringung von sieben Kameras auf einem Privatgrundstück korrekt vorgegangen und hat sie öffentliche und fremde private Flächen aus dem Blickwinkel der Objektive genommen, dann kann sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 176/09) bei späteren Klagen der Nachbarn gegen den Betreiber nicht belangt werden.

Krimi in der Waschküche

Schärfste Vorgaben gelten, wenn im privaten Bereich heimliche Videoaufnahmen gemacht werden sollen, etwa zur Überführung eines Straftäters. Dann muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Das heißt: Es darf nicht ein nur kleinkriminelles Verhalten mit einer umfassenden Ausspähung "beantwortet" werden. Das Oberlandesgericht Köln (Az. 24 U 12/05) verwarf aus diesem Grunde heimlich erstellte Aufnahmen eines Vermieters aus der Waschküche, der so einer Mieterin eine Waschmaschinen-Sachbeschädigung nachweisen wollte. "Das rechtswidrig erlangte Videoband darf nicht in Augenschein genommen werden", hieß es im Urteil.

Filmen vom Balkon

Die vorsorgliche Überwachung eines Kfz-Stellplatzes mit einer Videokamera ist problematisch. Ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vom Balkon aus den Parkplatz gefilmt, um mögliche Beschädigungen des eigenen Autos zu dokumentieren und Täter abzuschrecken. Das störte einen Nachbar, der auf dem Weg zu seinem Wagen wider Willen ins Visier der Kamera geriet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-3 Wx 199/06) gab ihm Recht; schließlich könne er ja noch nicht einmal nachprüfen, ob und wann die Aufzeichnungen wieder gelöscht würden.

Auch Schmierereien im Hausflur reichen meist nicht aus, um eine dauerhafte Videokamera-Kontrolle eines Wohnanlagen-Aufzugs zu rechtfertigen. Eine Vermieterin hatte sich über diese Sachbeschädigungen geärgert und den Mietern die Kamera-Installation angekündigt. Niemand beschwerte sich. Später, als die Überwachung bereits lief, ordnete das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 83/08) nach Klage einer Mieterin die Entfernung der Objektive an. Hier seien die Persönlichkeitsrechte wichtiger als eine Entlarvung von Schmierern.

Der Schutz vor Kameras ist aber nicht grenzenlos. "Die Veröffentlichung von Fotos eines Wohnhauses stellt keinen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar", urteilte das Landgericht Köln (Az. 28 O 578/09). Eine Internetplattform hatte einzelne Aufnahmen von Häusern, Straßen und Plätzen präsentiert. Eine Anwohnerin klagte dagegen. Die Richter kamen aber zu dem Ergebnis, dass auf den Fotos auch nicht mehr zu sehen sei, als ohnehin jeder dort vorbeigehende Passant erkennen könne. Problematisch wäre nur eine Verknüpfung der Aufnahmen mit den Namen der Hauseigentümer gewesen.