Einladung

Klarheit nötig vor Versammlung der Eigentümer

In Eigentümerversammlungen werden oft weit reichende Entscheidungen getroffen. Daher erwartet das Kammergericht Berlin (Az. 24 W 93/08) nach LBS-Auskunft, dass die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft in der Einladung zur Versammlung erfahren, um was es gehen wird.

In dem Fall beschloss eine Eigentümergemeinschaft, dass der Verwalter künftig Bescheinigungen über "haushaltsnahe Dienstleistungen" ausstellen solle. In der Einladung war das unter Tagesordnungspunkt 8 auch aufgeführt. Der Verwalter war mit dem Beschluss nicht einverstanden und focht ihn an. Dazu meinte er, dass der Beschlussgegenstand nicht verständlich gewesen sei.

Das Kammergericht betonte, wie wichtig es sei, Mitglieder von Eigentümergemeinschaften vor überraschenden Beschlüssen zu schützen. Jeder müsse an Hand der Tagesordnung entscheiden können, ob er teilnehmen will oder nicht. Im vorliegenden Fall habe man das alles erfüllt, deswegen sei der Beschluss der Gemeinschaft durch den Verwalter nicht anzufechten.