Abhilfefrist

Erst abmahnen, dann fristlos kündigen

Ein Mieter muss eine fristlose Kündigung ankündigen - sonst ist sie unwirksam.

Das gilt auch bei erheblicher Gefahr für seine Gesundheit, erklärt der Deutsche Anwaltverein und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 10 U 74/09). In dem Fall war die Kellerdecke eines Restaurantbetriebs einsturzgefährdet. Die zur Decke gehörenden Stahlträger waren beschädigt und daher noch eingeschränkt tragfähig. Der Mieter kündigte daraufhin fristlos.

Auch wenn diese fristlose Kündigung berechtigt sei, sei sie nicht wirksam, entschieden die Richter. Der Mieter hätte trotz Gesundheitsgefährdung den Vermieter abmahnen oder ihm eine Frist setzen müssen, um die Gefahr zu beseitigen. Eine fristlose Kündigung sei nur wirksam, wenn zuvor eine Abhilfefrist abgelaufen oder die Abmahnung ohne Erfolg gewesen sei.