Urteil

Vor Nachbars Garage parken ist nicht erlaubt

Wer vor der Garage nebenan parkt, kann sich nicht darauf berufen, der Nachbar müsse bei ihm klingeln, wenn er an seine Garage will.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Az. 241 C 7703/09) hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein (Berlin) hinweist. Das Abstellen des Fahrzeugs vor einer Garageneinfahrt sei eine "Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung", wenn die Zu- und Abfahrt behindert werde.

In dem Fall ging es um eine renitente Autofahrerin, die grundsätzlich vor der Garage des Nachbarn parkte. Seine Bitten, dies zu unterlassen, ignorierte sie. Eine Unterlassungserklärung unterschrieb sie nicht. So klagte der Nachbar auf Unterlassung, da er die Garage nicht nutzen konnte. Die Richter gaben ihm Recht, vor allem weil bei der Beklagten Wiederholungsgefahr bestehe - sie könne schließlich ihren Wagen auch woanders abstellen.