Urteil

Richter kann bei teurer Scheidung zum Verkauf der Eigentumswohnung zwingen

Eine zu große Eigentumswohnung muss notfalls verkauft werden, um damit eine Ehescheidung zu finanzieren.

So entschied das Saarländische Oberlandesgericht (Az. 9 WF 113/10) in einem aktuellen Beschluss. In solch einem Fall sei es dem Betroffenen mindestens zumutbar, einen Kredit aufzunehmen und der Bank die Eigentumswohnung als Sicherheit anzubieten. Eine Scheidung auf Staatskosten sei jedenfalls nicht möglich.

Das Gericht lehnte es ab, einer Wohnungseigentümerin für ihr Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn nach den Feststellungen des Gerichts hat die von der Klägerin genutzte Wohnung eine Wohnfläche von knapp 90 Quadratmetern. Dazu meinte das OLG, zwar müsse selbstgenutztes Eigentum nicht zwangsläufig verkauft werden, um einen Scheidungsprozess zu finanzieren. Anders sei die Sache jedoch bei einer - wie hier - zu großen Wohnung. Zudem habe die Klägerin nicht dargelegt, dass sie die Wohnung beispielsweise zur Alterssicherung benötige.