Urteil

Eigenbedarfs-Kündigung eingeschränkt

Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen ein. "Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine offene Handelsgesellschaft (OHG) kann nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen", kommentiert der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, ein BGH-Urteil (Az. VIII ZR 210/10).

Sind zwei Personen Vermieter, können beide auch wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn einer von Ihnen die Wohnung für sich benötigt. Das Gleiche gilt nach einer früheren BGH-Entscheidung (Az. VIII ZR 271/06), wenn die Vermieter einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("GbR") gebildet haben. Mitunter hängt es vom Zufall ab, ob diese Personenmehrheit eine Gemeinschaft oder Gesellschaft bildet.

Anders aber, wenn aus wirtschaftlichen, steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gegründet und ins Handelsregister eingetragen wird, wie beispielsweise eine Kommanditgesellschaft oder offene Handelsgesellschaft. Will einer dieser Gesellschafter in die Mieterwohnung ziehen, rechtfertigt das laut BGH keine Eigenbedarfskündigung.

Siebenkotten: "Der BGH stellt klar, dass Mieter vor Eigenbedarfs-Kündigungen sicher sind, wenn ihr Vermieter eine Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft ist. Eigenbedarf können weder eine GmbH noch eine Aktiengesellschaft geltend machen, genauso wenig wie Kommanditgesellschaften oder offene Handelsgesellschaften zu Gunsten ihrer Gesellschafter."

( tr )