Bundesgerichtshof

Mieter zahlt für Verbesserungen nicht doppelt

Wenn ein Mieter selbst die Ausstattung seiner Wohnung verbessert, so darf der Vermieter das nicht als Begründung für eine Mieterhöhung verwenden.

Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 315/09) gab einem Mieter aus Hamburg recht, der 1976 auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung in seine Wohnung eingebaut hatte. 2008 wollte die Vermieterin die Miete erhöhen - und berief sich auf den Mietspiegel für Wohnungen mit Bad und Sammelheizung.

Dies sei nicht zulässig, entschied der BGH. Verbesserungen, die der Mieter auf eigene Kosten vorgenommen hat, bleiben bei Ermittlung der Vergleichsmiete draußen vor: "Sonst müsste der Mieter die Ausstattung seiner Wohnung im Ergebnis doppelt bezahlen."

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, lobte die Entscheidung: "Der BGH hat festgestellt, dass Vermieter, die eine unsanierte Wohnung vermieten, auch nur Mieterhöhungen für unsanierte Wohnungen verlangen können."