Recht

Vormerkung der Auflassung schützt Immobilienkäufer

Üblicherweise sehen Immobilienkaufverträge vor, dass eine "Auflassungsvormerkung" für den Käufer ins Grundbuch eingetragen wird. Dann kann er gegen nachträgliche Belastungen des verkauften Grundstücks vorgehen.

Dieses Recht steht ihm bereits vor der Eigentumsumschreibung zu - auf dieses unter Juristen eigentlich selbstverständliche Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 240/09) weist die Wüstenrot Bausparkasse hin.

In dem Fall wurde nach solch einer Auflassungsvormerkung als neue Belastung eine Hypothek eingetragen. Sie war von einem Gläubiger des Verkäufers per Zwangsvollstreckung erwirkt worden, so wollte er sich den Zugriff auf das Schuldnervermögen sichern. Der Käufer aber wies diesen Gläubiger auf die Vormerkung hin und forderte ihn auf, die neu eingetragene Belastung sofort löschen zu lassen. Der aber weigerte sich und berief sich darauf, dass der Käufer noch nicht als Eigentümer eingetragen sei.

Der Bundesgerichtshof gab dem Käufer Recht. Demnach muss der Hypothekengläubiger zustimmen, dass sein Recht gleichzeitig mit der Umschreibung des Eigentums auf den Käufer wieder gelöscht wird. Diese Erklärung muss übrigens notariell beglaubigt sein und ist schon vor Abwicklung des Kaufvertrags an den Käufer zu übergeben.