Urteil

DIN-Regeln für eine gehobene Ausstattung

Welcher Standard gilt, wenn im Bauvertrag für eine Eigentumswohnanlage eine "Schalldämmung nach DIN 4109" vereinbart ist? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 54/07) beantworten, und die Berliner Kanzlei Breiholdt Rechtsanwälte erklärt Fall und Urteil.

Ein Bauträger hatte 1996 Eigentumswohnungen in einer geplanten Wohnanlage verkauft. Die Baubeschreibung versprach "schwimmenden Estrich auf Wärme- bzw. Trittschalldämmung gemäß DIN 4109". An anderen Stellen der Baubeschreibung wird von "gehobener Ausstattung", "repräsentativer Konstruktion" und "neuestem Standard" gesprochen, die Wohnungstüren seien eine "schalldichte behindertengerechte Ausführung". Waren sie aber doch nicht, denn später verlangten die Käufer auch wegen Schallschutzmängeln die Rückzahlung ihrer 542 942 Euro Kaufpreis und verlangten die gesamte Rückabwicklung des Kaufes.

Das Landgericht Essen stellte sich pro Käufer, das Oberlandesgericht Hamm umgekehrt: Wo DIN 4109 drinsteht, da sei auch nicht mehr als die Mindestanforderungen der DIN 4109 gemeint.

Tatsächlich, so die Anwaltsexperten, stünden Gerichte und Juristen immer wieder vor der Frage, welche Rolle technische Normen (wie DIN oder Technische Anleitungen TA) beim Bauen spielen. DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern eher technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die den aktuellen Stand der Technik wiedergeben sollen. Angesichts der wissenschaftlichen Fortentwicklung kann es aber schnell passieren, dass diese Empfehlungen durch neuere technische Entwicklungen überholt werden. Wissen muss man dazu: Die letzte Überarbeitung der DIN 4109 stammt aus dem Jahre 1989.

Der BGH entschied so: Der vereinbarte Schallschutzstandard sei in erster Linie durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Aus dem Hinweis "Schalldämmung nach DIN 4109" folge nicht ohne Weiteres, dass nur die Mindestmaße dieser DIN-Norm vereinbart seien. Der Erwerber könne grundsätzlich erwarten, dass die neue Eigentumswohnung des Jahres 1996 nach den zur Zeit der Abnahme geltenden Regeln der Technik hergestellt werde und nicht nach Minimalanforderungen von 1989. Der BGH verwies den Fall zurück ans OLG und empfahl, die Worte "gehobene Ausstattung" besonders zu würdigen. Sprich: Er bereitete den Weg für eine Entscheidung zugunsten der Käufer vor.