Urteil

Mietkaution nur auf ein sicheres Konto einzahlen

Mieter müssen ihre Mietkaution nicht bar bezahlen oder auf ein Girokonto überweisen. Wie der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 98/10) entschied, muss der Vermieter ein Konto benennen, auf dem die Kaution auch im Fall seiner eigenen Insolvenz sicher ist.

Im Streitfall sollten laut Vertrag die Mieter beim Einzug zumindest eine Anzahlung auf die Kaution übergeben und der Vermieter das Geld dann auf einem "Mietkautionskonto" anlegen. Die Mieter meinten, dass dies nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge und zahlten die Kaution nicht. Daraufhin klagte der Vermieter auf Räumung.

Der BGH wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Laut Gesetz müsse der Vermieter die Kaution getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegen. Zweck sei, im Fall einer Pleite des Vermieters das Geld vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen. Dieser Schutz aber müsse von Beginn an bestehen. Wenn der Vermieter das Geld erst auf ein sicheres Konto einzahle, entstehe zu Beginn aber eine Lücke. Darauf müssten sich Mieter nicht einlassen. Weil die Mieter somit keine Pflichten verletzt hätten, sei die Kündigung unwirksam.