Urteil

Wenn sich keiner um amtliche Post im Briefkasten kümmert

Um die korrekte Zustellung von Briefsendungen gibt es vor Gericht regelmäßig Streit. Nicht nur zwischen Mieter und Vermieter - auch untereinander in Wohngemeinschaft oder Untermietverhältnis ist oft nicht verbindlich geklärt, wer den Briefkasten leert.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 6 K 9096/05 B) hat dazu nun festgestellt, dass auch der Untermieter eine gewisse Verantwortung für die Weitergabe wichtiger Post trägt und sich nicht automatisch auf Fehler von Dritten berufen kann.

Der Fall: Der Briefträger hatte an die Meldeadresse eines Mannes per Postzustellungsurkunde einen Haftungsbescheid für Steuerschulden zugestellt. Von da an aber verlief sich die Spur dieses Schreibens. Der Angeschriebene sagte, er sei zwar kurzfristig in jene Wohnung eingezogen, habe aber nicht einmal einen Briefkastenschlüssel besessen. Der an ihn gerichtete Bescheid müsse wohl in einen Poststapel geraten sein, den die WG-Mitbewohner anlegten. Dort sei er wohl übersehen worden. Er selbst könne jedenfalls nicht für das Missgeschick verantwortlich gemacht werden - und wollte rechtlich so behandelt werden, als ob er den Brief nie erhalten habe.

Das Urteil: Es sei unstreitig, dass der Betroffene die Wohnung während der besagten Zeit "zum Schlafen und Leben" genutzt habe, stellte das Finanzgericht fest. Außerdem erscheine es "wenig glaubhaft, dass ausgerechnet der Haftungsbescheid in Gestalt der Postzustellungsurkunde" nicht besonders aufgefallen und in einem großen Stapel von Briefen einfach verschwunden sein soll. Dass der Adressat im wahrsten Sinne des Wortes nicht selbst auf den Briefkasten zugreifen konnte, weil er nicht im Besitz eines Schlüssels war, hielten die Richter nicht für entscheidend.