Recht

Streit um Kameras und Kontrollen

Kameras sind überall. Der gewalttätige Überfall von vier Jugendlichen im U-Bahnhof Lichtenberg ist ebenso auf Kontrollkameras festgehalten worden wie ein Fahrraddiebstahl in Freiburg, der im Internet die Runde machte, als ein Ladeninhaber dort per Schaufensterkamera-Aufzeichnungen den Zweiraddieb suchen half.

Aber ebenso wie in letzterem Falle Persönlichkeitsrechte von Abgebildeten beachtet werden müssen, haben auch Bewohner und Gäste einer Wohnanlage ein ungutes Gefühl, wenn sie gefilmt werden. Manchmal landen solche Fälle vor Gericht.

Gefilmt am Hauseingang

Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt das Persönlichkeitsrecht von Mietern, entschied das Amtsgericht München (Az. 423 C 34037/08): Mieter müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können.

Eine Mieterin hatte geklagt, weil der Vermieter im Treppenhaus eine Kamera installiert hatte. Sie war von innen auf die Eingangstür gerichtet und nahm jeden auf, der das Haus betrat.

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stelle einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar, hieß es im Urteil. Es sei dabei egal, ob es sich um eine verdeckte oder offene Überwachung handle. Auch wenn die Mieter von der Existenz der Kamera wüssten, seien sie in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Gerechtfertigt sei das Anbringen einer Kamera nur dann, wenn "eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern gewesen wäre". Der beklagte Vermieter hatte angegeben, vor seinem Haus seien Fahrräder gestohlen worden, und Unbekannte hätten den Eingang mit Farbe besprüht.

Diese Begründung reichte dem Richter nicht aus. Schließlich hätten sich diese Dinge vor dem Haus abgespielt und wären bei geschlossener Tür von der Überwachungskamera gar nicht erfasst worden. Eine Kamera hätte diese Vorfälle also nicht verhindern können.

Videokameras dulden

Kameras in der Nachbarschaft muss man zumindest dann hinnehmen, wenn es keine Hinweise auf eine gezielte Überwachung gibt. Dies könnte etwa bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit der Fall sein, geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 176/09) hervor. Sind die Kameras des Nachbarn nur auf sein eigenes Gelände gerichtet, müssen sich alle anderen damit abfinden. Denn allein die Möglichkeit, überwacht zu werden, beeinträchtige nicht die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, urteilten die Richter.

Ein Grundstückbesitzers in Potsdam verlangte in dem Fall von einer Sicherheitstechnik-Firma die Kosten für Prozesse zurück, zu denen es mit seinen Nachbarn gekommen war, nachdem er sieben Kameras hatte installieren lassen. Seiner Meinung nach hätte ihn das Unternehmen darüber aufklären müssen, dass es zu derartigen Rechtsstreitigkeiten kommen kann. Diese Auffassung teilten die Richter in Karlsruhe allerdings nicht.

Mieters Persönlichkeitsrechte

Auch ein anderer Hausbesitzer hatte schlechte Erfahrungen gemacht. Während seine Immobilie saniert wurde, nutzten Unbekannte die Möglichkeit, in dem nicht abschließbaren Objekt Drogengeschäfte abzuwickeln und die Wände mit Graffiti zu beschmieren. Um das zu verhindern, ließ der Eigentümer im Treppenhaus und im Außenbereich Videokameras anbringen.

Die aber blieben auch nach Ende der Renovierung in Betrieb. Irgendwann störte das einen Mieter. Er fühlte sich, weil ständig gefilmt, in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Deswegen rief er die Justiz um Hilfe an. Die insgesamt 13 Kameras sollten sofort entfernt werden.

Nach LBS-Informationen hatte er damit vor dem Landgericht Berlin (Az. 62 S 37/05) Erfolg. Ohne Einwilligung aller Hausbewohner sei eine solche Überwachung nicht erlaubt. Das Recht der Bewohner am eigenen Bild werde verletzt. Außerdem sei die Bedrohung des Objekts nach Ende der Sanierung deutlich zurückgegangen, weil es eine funktionierende Schließanlage mit Gegensprecheinrichtung und integrierter Videokamera gebe.

Keine Routinekontrollen

Kontrollieren kann man auch ohne Kameras - das Recht muss man aber ebenso beachten: Routinekontrollen des Vermieters in der Wohnung beispielsweise sind nach Angaben des Deutschen Mieterbundes unzulässig. Sind im Mietvertrag für den Vermieter weitgehende Besichtigungs- und Zutrittsrechte vorgesehen, so ist eine solche Klausel unwirksam, entschied das Landgericht München II (Az. 12 S 1118/08).

In dem Fall war das Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters im Mietvertrag detailliert beschrieben. Danach war ihm "die Betretung der Mietsache zur Prüfung des Zustandes in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung" stets erlaubt. Auch waren bestimmte Uhrzeiten und Wochentage für Wohnungsbesichtigungen angegeben.

Die Richter kritisierten, dass der Vertragstext "in angemessenen Abständen" viel zu unbestimmt und daher unwirksam sei. Ferner seien Routinekontrollen zur Prüfung der Wohnung auf ihren Allgemeinzustand grundsätzlich unzulässig. Mieter hätten das Recht, in ihrer Wohnung in Ruhe gelassen zu werden. Nur bei einem berechtigten Interesse darf der Vermieter in die vermietete Immobilie - zum Beispiel wenn er das Haus oder die Wohnung verkaufen oder wenn er neu vermieten will, und natürlich auch vor und bei Modernisierungs- oder Reparaturarbeiten.