Rechtstipp

Mehrjähriger Mietvertrag muss schriftlich vereinbart werden

Ein länger als ein Jahr laufender Mietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 2 U 6/10). Laut Urteil gilt dies auch für Vertragsänderungen, es sei denn, ein Mietvertrag wird nur unwesentlich geändert.

Ein Vermieter hatte per Vertrag für mehrere Jahre Geschäftsräume vermietet. Später wechselte der Mieter in andere Räume des Hauses, schloss aber keinen neuen Vertrag. Nach Ansicht des Mieters, der später keine Miete mehr zahlen wollte, war der neue Vertrag ungültig, schließlich habe man den Tausch nur mündlich vereinbart. Das OLG: Es handle sich weder um einen neuen Vertrag noch um eine wesentliche Änderung - der alte Vertrag laufe ganz normal weiter.