Urteil

Mieter müssen Besichtigung des Käufers zulassen

Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten Wohnung oder Haus besichtigen wollen.

Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche vom Mieter zu dulden sind. Manchmal müssen dies Gerichte klären, wie in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Az. 24 U 242/08).

Der Fall, über den die LBS berichtet: Ein Eigentümer wohnte weit entfernt von seiner vermieteten und zum Verkauf vorgesehenen Immobilie. Um mit möglichen Käufern das Objekt zu besichtigen, musste er aufwendig anreisen. Er versuchte deshalb den Mieter zu verpflichten, dass er nach vorheriger schriftlicher Ankündigung alle vier Wochen samstags von 11 bis 12 Uhr den Zugang gestatte. Der aber lehnte ab: Dies schränke ihn zu sehr in seinem Privatleben ausgerechnet am freien Sonnabend ein.

Das OLG Frankfurt hielt die vorgeschlagene Besichtigungslösung für zumutbar. Es bestehe schließlich "ein berechtigter Grund, das Hausanwesen mit Interessenten zu besichtigen". Zwar dürfe das grundgesetzlich abgesicherte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnräume dabei nicht verletzt werden, doch davon sei man hier weit entfernt.