Recht

Feuerstättenbescheid des Schornsteinfegers gilt schon jetzt

Hausbewohner müssen sich laut einem Gerichtsurteil bereits jetzt an die Vorgaben von sogenannten Feuerstättenbescheiden halten, die im neugeregelten Schornsteinfegerrecht vorgesehen sind.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Az. 8 ME 239/10) in Lüneburg entschied, dass der Inhalt und die rechtlichen Wirkungen des Feuerstättenbescheids gültig sind, obwohl dieser Bescheid im bisher geltenden Schornsteinfegerrecht nicht existierte.

Geklagt hatten Hauseigentümer, die zusätzlich per Kamin heizen und daher höhere Säuberungskosten haben. Ihr Bezirksschornsteinfeger hatte den Turnus zur Kaminsäuberung in einem Feuerstättenbescheid festgesetzt. Die Kläger wollten, dass der Bescheid erst ab Januar 2013 gelten solle. Der Schornsteinfeger beschwerte sich dagegen und bekam Recht.

Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung zugunsten des Schornsteinfegers damit, dass es nach den Neuregelungen im Schornsteinfegerrecht unerheblich sei, ob der Feuerstättenbescheid bis 31. Dezember 2012 vom Bezirksschornsteinfegermeister oder nach dem 1. Januar 2013 von einem "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" erlassen wird. Der Inhalt und die rechtlichen Wirkungen seien bereits nach bestehendem Recht gültig. Daher könne auch heute ein Feuerstättenbescheid erlassen werden, der Regelungen über den 31. Dezember 2012 hinaus enthalte.

Das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens sieht unter anderem vor, dass künftig nur noch ein eingeschränkter hoheitlicher Bereich bestehen bleibt und dass Schornsteinfegerarbeiten grundsätzlich für den Wettbewerb geöffnet werden.