Auszug

Wohnung muss auch bei Rückgabe nicht komplett weiß sein

Auch für den Auszug eines Mieters darf der Vermieter nicht verlangen, dass die Wohnung komplett weiß gestrichen ist. Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 198/10) entschieden.

Schon früher hatte der BGH geurteilt, dass während der Mietzeit die Farbe der eigenen vier Wände allein Sache des Mieters ist. Erst für die Übergabe nach Ende der Mietzeit dürfe der Vermieter Vorgaben machen. Sind diese allerdings zu eng - wie in diesem Fall als unzulässige Farbvorgabe im Formularmietvertrag -, so muss der Mieter gar nicht streichen.

Im jüngsten Fall hatte der Vermieter eine Rückgabe der Wohnung mit komplett weißen Wänden verlangt. Das ging dem Bundesgerichtshof zu weit: Für den Vermieter sei es entscheidend, dass er die Wohnung rasch wieder vermieten kann. Dafür sei keine weiße Wohnung nötig, "weil auch eine Dekoration in anderen dezenten Farbtönen eine Weitervermietung nicht erschwert".

Die Festlegung auf die Farbe Weiß beim Auszug würde einen Mieter nämlich praktisch zwingen, schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen - denn mit einer anderen Farbgestaltung der Wohnung liefe er sonst Gefahr, bei einem Auszug eine vielleicht noch nicht erforderliche Renovierung in Weiß vornehmen zu müssen. Das wäre wirtschaftlich unsinnig, erläutert der Deutsche Mieterbund die BGH-Argumentation.

Des Mieters Recht auf eine farbliche Gestaltung nach seinen Vorstellungen wäre dann eingeschränkt, wenn er beim Auszug die Wohnung nur weiß übergeben dürfte. Für den Mieter ist laut BGH ein "gewisser Spielraum" von hohem Interesse. Gibt es den nicht, werde der Mieter unangemessen benachteiligt - und die Vertragsklausel unwirksam. Ohne Schönheitsreparaturen-Regelung gilt dann wieder der Gesetzestext, und danach ist dann der Vermieter selbst verantwortlich für alle Renovierungen.