Gerichtsurteile

Streit um Wasser und Waschen

Wer jetzt an die Stichworte Wasser & Wohnung denkt, der fürchtet zumeist einen Schaden aus einem Wasserrohrbruch. Aber auch ganz andere feuchte Fälle landen manchmal vor Gericht.

Wenn die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig gefährdet sind, muss der Einzelne notfalls auch einmal in Kauf nehmen, dass seine Immobilie von der kommunalen Trinkwasserversorgung abgekoppelt wird. So entschied es nach Auskunft der Landesbausparkassen das Verwaltungsgericht Gießen (Az. 8 L 1642/08), als eine Verkeimung des Trinkwassers drohte.

In dem Fall stritten ein Hauseigentümer und die Behörden seit geraumer Zeit darum, unter welchen Umständen der Wasseranschluss eines Hauses stillgelegt werden solle. Das Haus stand leer, es gab keine Durchspülung von Zu- oder Abfluss, deswegen hätte eine Verkeimung des gesamten Trinkwassernetzes gedroht, so die öffentliche Sorge.

Also ging es um die Frage, ob ein Abdrehen des Hausanschlusses ausreiche oder ob dieser komplett von der Versorgungsleitung abgetrennt werden müsse. Auf Letzteres drängten das Bauamt und die in Wasserfragen zuständige Kommune. Sie befürchteten nämlich, dass entstehende Kolibakterien in die Hauptleitung zurückgedrückt werden und dort das Wasser für andere Haushalte kontaminieren könnten.

Das hessische Urteil: Es genüge in solch einem Fall nicht, nur den Haupthahn zur Hausinstallation zu schließen, entschied das Verwaltungsgericht. "Eine effektive Gefahrenabwehr kann hier nur durch das Trennen der Hausanschlussleitung von der Versorgungsleitung erreicht werden", hieß es im Urteil. Bestehe nämlich zwischen beiden eine Verbindung, dann könne es bei einem Rohrbruch oder bei einer anderen Störung zu einem Rücklauf kommen. Der Grundstückseigentümer selbst dürfe das erforderliche Kappen von der Trinkwasserversorgung nicht vornehmen, sondern nur die Behörde.

Verkalkter Wasserhahn

Wenn immer weniger Wasser durch die alte Leitung kommt, kann das auch an einer Verkalkung liegen - doch wer zahlt dann deren Reparatur? Die Mieter der Wohnung müssen nicht die Kosten für den Ersatz des verkalkten Wasserhahns tragen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen (Az. 40 M C 125/08) hervor, auf das der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist. Die sogenannte Kleinreparaturklausel dürfe nur Reparaturen betreffen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat. Das Verkalken von Wasserhähnen aber beeinflusse ein Mieter nicht.

In dem Fall hatte der Vermieter ein Auslaufventil mit Knebel ausgetauscht und wollte 36,51 Euro Kosten vom Mieter erstattet bekommen. Laut Mietvertrag war der tatsächlich verpflichtet, die Kosten für kleinere Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Installationsgegenstände im Einzelfall bis zu einem Betrag von 76 Euro zu tragen.

Das Gericht wies die Klage ab. Der Austausch des Ventils mit Knebel sei keine Reparatur, sondern eine Erneuerung, die grundsätzlich dem Vermieter obliege.

Außerdem hätte der Mieter den Kalkgehalt des Wassers in keiner Form beeinflussen können. Und nur wenn er durch sein Verhalten und seine "unmittelbare Einwirkung" am Entstehen eines Reparaturfalls beteiligt ist, dann sei die Kleinreparaturregel anzuwenden - also beispielsweise für Schäden rund um eine Spül- oder Waschmaschine.

Erlaubte Waschmaschine

Vermieter dürfen ihren Mietern das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung nicht verbieten. Eine Klausel, nach der Waschmaschine oder Trockner nur im Waschraum im Keller stehen und betrieben werden dürfen, ist unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang (Az. 4 C 1304/09) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist.

In dem Fall hatte die schwerbehinderte Mieterin einer Dachgeschosswohnung darauf verzichtet, den Platz in der Gemeinschaftswaschküche im Keller zu nutzen - das Treppensteigen, besonders mit viel Wäsche unterm Arm, fiel ihr schwer. Der Vermieter aber forderte, dass die Frau Waschmaschine und Trockner aus ihrer Wohnung entfernen und die Anschlüsse rückbauen solle.

Dem konnten der Amtsrichter nicht folgen: Ein solcher Ausschluss im Mietvertrag benachteilige Mieter unangemessen, entschied er. Das Aufstellen einer Waschmaschine im Badezimmer sei immer zulässig, denn das gehöre zum völlig normalen Gebrauch einer Wohnung. Voraussetzung dafür sei natürlich, dass Geräte und Anschlüsse ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind.

In einem Fall aus Köln passierte genau das Gegenteil: Die Mieter eines Mehrfamilienhauses staunten nicht schlecht, als sie wie gewohnt ihre Wäsche zum Trocknen auf den Dachboden bringen wollten. Die Speichertür zum Trockenraum war versperrt, den Schlüssel hatte der Eigentümer mitgenommen.

Das wollten sich die Hausbewohner nicht gefallen lassen. Erstens hatten sie den Trockenraum immer benutzen dürfen. Zweitens waren sogar im Übergabeprotokoll die Worte "Speicherschlüssel steckt" nachzulesen, was auf eine Erlaubnis zur Nutzung hindeutete. Und drittens fehlte eine Alternative, um Wäsche aufhängen zu können. Viertens stand sogar in der Hausordnung unter "Waschordnung", dass - falls vorhanden - entweder eine Waschküche oder ein Trockenspeicher zu nutzen seien. Das Amtsgericht Köln (Az. 208 C 194/07) überzeugten diese Argumente. Er ordnete an, dass der Zugang zum Dachboden wieder geöffnet werden musste.