Ratgeber Recht

Vermieter muss Fördermittel für Instandsetzung nicht angeben

Vermieter müssen öffentliche Fördermittel, die sie für Instandsetzungsarbeiten erhalten, bei einer Mieterhöhung nicht angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 87/10).

Anders sei dies bei Zuschüssen für Modernisierungen, deren Kosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Zwar müssten Mieter eine Mieterhöhung überprüfen können, so der BGH - aber nur, wenn ihn die Kosten etwas angehen, wie dies bei einer umlegbaren Modernisierung der Fall ist.

In dem Berliner Fall verlangte die Vermieterin vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und stützte sich dabei auf den Mietspiegel. Der Mieter sah die Mieterhöhung als unwirksam an, weil die Vermieterin im Mieterhöhungsschreiben vom Juli 2008 öffentliche Fördermittel nicht aufgeführt hatte, die die Voreigentümerin 1999 erhalten hatte.

Musste sie auch nicht, entschied der BGH: Im Fördervertrag hieß es, dass die öffentlichen Zuschüsse nur für Instandsetzungen bestimmt seien, während die Modernisierung allein durch Eigenmittel des Vermieters finanziert wurde.