Recht

"Schlechtwetter" kommt nur auf Baustellen selten vor

Wenn es draußen kalt ist, tut sich auf deutschen Baustellen oft wenig. Für den Bauherrn heißt es dann: Wer zahlt für die verlängerte Bauzeit durch Frost und Witterung?

Die Frage birgt Konfliktpotenzial, denn nicht alle Bauzeitverzögerungen sind wirklich gerechtfertigt, betont die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein.

Das Problem "Witterung & Bauzeit" regelt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B). Demnach gelten Wetterbedingungen, mit denen unter normalen Umständen gerechnet werden muss, nicht als Behinderung. Die Baufirma hat also auch bei relativ schlechtem Wetter noch keinen Anspruch auf Bauzeit-Verlängerung: Sie muss trotz Schnee und Eis fristgerecht fertig werden. Die VOB erlaubt aber Ausnahmen von der Regel, etwa bei "höherer Gewalt" und "unabwendbaren Umständen". Extrem schlechtes Wetter zählt dazu.

Was aber ist schlechtes Wetter, auf das sich der Bauunternehmer berufen darf? Der BGH (Az. VII ZR 196/72) hat dazu schon 1973 ein Urteil gefällt: Als besonderes Witterungsereignis gilt beispielsweise eine tägliche Niederschlagsmenge von 64 Millimeter pro Quadratmeter, wenn die maximale durchschnittliche Niederschlagsmenge bei 40 bis 50 mm/qm am Tag liegt. Auch lang anhaltende ungewöhnliche Kältewellen im Winter zählen als besonderes Witterungsereignis.

Die Baurechtler erinnern dazu an den Winter 1978/79 in Norddeutschland oder den strengen Winter 1995/96. Auf den Punkt gebracht: Wenn die Bundeswehr auf den Dächern steht, um gegen Schneemassen zu kämpfen, dann ist von einem besonderen Wetterereignis auszugehen. Dann darf sich die Bauzeit verlängern.

Der Bauunternehmer muss den Bauherrn übrigens unverzüglich und schriftlich darüber informieren, wenn er wegen der Witterung nicht weiter arbeiten kann. Und er muss die Arbeiten unverzüglich fortsetzen, sobald es das Wetter wieder zulässt. Insgesamt, so die Baurechts-Experten, seien solche besonderen Witterungsereignisse eher die Ausnahme.