Insolvenz der Baufirma

Unbekanntes Gesetz hilft Bauherren nicht weiter

Zwar muss ein Bauherr die in der Praxis üblichen Abschlagszahlungen nur für Bauabschnitte leisten, die einwandfrei gebaut wurden. Er erhält für sein Geld also einen Gegenwert. Zusatzkosten drohen aber, wenn das Haus nicht zum vereinbarten Termin fertig oder die Baufirma insolvent ist.

Dann soll ihn das Forderungssicherungsgesetz mit klaren Rechten ausstatten. Zwei Jahre lang ist es jetzt in Kraft und zeigt noch nicht viel Wirkung.

Seit Januar 2009 können Verbraucher, die ein Haus bauen oder umbauen, vom Bauunternehmer bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit von fünf Prozent des Gesamtpreises verlangen. Der Unternehmer kann diese Sicherheit nach seiner Wahl entweder als Bürgschaft erbringen oder dem Bauherren gestatten, fünf Prozent von der Summe einzubehalten. Der zieht dann von den ersten Abschlagszahlungen etwas ab, bis der Sicherheits-Gesamtbetrag erreicht ist.

Sicherheiten können Bauherren gut gebrauchen. "Muss man im Insolvenzfall auf andere Bauunternehmer ausweichen, kann sich der ursprüngliche Preis um mehr als 15 Prozent erhöhen", fügt Thomas Penningh hinzu, Vorsitzender des Verbandes Privater Bauherren (Berlin). Auch deshalb gibt es das neue Gesetz.

Auf den Baustellen aber ist die Regelung offenbar noch nicht angekommen: "Mein Eindruck ist, dass die Vorschrift dem Verbraucher nicht bekannt ist und deshalb nicht angewandt wird", lautet die Bilanz von Ralf Leinemann, Baurechts-Fachanwalt und Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (Berlin).

Dabei ist die Norm gleich in dreierlei Hinsicht von Nutzen: Nicht nur Mehrkosten durch Insolvenz oder etwaige Mietkosten aufgrund verzögerter Fertigstellung kann der Bauherr mit der Sicherheit bezahlen. Stellt sich vor der Übergabe des Hauses bei der Abnahme heraus, dass das Haus Mängel aufweist, kann der Bauherr die Sicherheitsleistung und die letzte Abschlagszahlung einbehalten. "Und er kann so mit dem nötigen finanziellen Nachdruck auf Mängelbeseitigung hinwirken", sagt Penningh.

Erst wenn das fertige Haus vom Bauherrn mängelfrei abgenommen wurde, erhält der Bauunternehmer die fehlenden fünf Prozent seiner Vergütung. Es sei allerdings zu befürchten, dass Bauunternehmer die Kosten von Sicherheitsleistungen als Preiserhöhung an die Bauherren weiterreichen. "Eine Bürgschaft kostet 1,5 bis 2,0 Prozent Zinsen pro Jahr", sagt Leinemann: "Es wäre naiv anzunehmen, dass das nicht weitergegeben wird."

Dennoch sollten Bauherren aus seiner Sicht die Sicherheitsleistung in Anspruch nehmen - in bar: "Wegen des direkten Zugriffs aufs Geld ist Bareinbehalt für Verbraucher die bessere Wahl."

Eine Sicherheit für die Beseitigung von Mängeln, die erst nach der Abnahme des fertigen Hauses entstehen, wurde mit dem Forderungssicherungsgesetz nicht eingeführt. Wird der Bauunternehmer in der fünfjährigen Gewährleistungsfrist insolvent, bleibt der Bauherr auf seinem Schaden sitzen.