Urteil

Kein Gewohnrechtsrecht des Mieters auf eine Dachterrasse

Wer in einem Mietverhältnis bestimmte Vorteile oder Nutzungsrechte auf keinen Fall verlieren möchte, der sollte sich dies schriftlich geben lassen. Wird einer Regelung nur mündlich oder durch bloßes Dulden zugestimmt, besteht die Gefahr der Rücknahme.

Darauf weisen die Landesbausparkassen hin und berichten von einem Dachterrassen-Fall vor dem Kammergericht Berlin (Az. 8 U 121/08).

Mehr als zehn Jahre lang hatte sich der Mieter einer Wohnung daran erfreut, dass er die Dachterrasse des Hauses kostenlos mitbenutzen durfte. Das stand zwar nicht im Vertrag, doch der Eigentümer gestattete dies einigen Mietern des Hauses. Eines Tages widerrief aber er diese Erlaubnis, um die Dachterrasse gewerblich zu nutzen. Fortan hätten die Mieter Geld bezahlen müssen, wenn sie sie betreten wollten. Einige beriefen sich auf die jahrelange Praxis und meinten, davon dürfe der Eigentümer jetzt nicht abweichen.

Wenn es, so das Urteil, um eine typische Gemeinschaftseinrichtung wie Aufzug, Waschküche oder Fahrradkeller gehandelt hätte, dann müssten solche Räume tatsächlich allen Mietern zur Verfügung stehen, das Betreten sei dann nicht einfach zu verbieten. Im konkreten Fall aber habe der Eigentümer eine Nutzung der Dachterrasse erlaubt, ohne dazu irgendwie rechtlich verpflichtet zu sein. Deswegen habe er die Erlaubnis auch wieder rückgängig machen dürfen.