Phantom-Diskussion

Sind die Neuen seriös - oder Mietnomaden?

Mietnomaden sind der Schrecken der Hausbesitzer - jene Zeitgenossen, die sich in Wohnungen einnisten, von Anfang an keine Miete bezahlen, die trotzdem nicht schnell hinausgeklagt werden können, die die Wohnung oft vermüllen und dann bei Nacht und Nebel weiterziehen. Die Bundesregierung will mit einem geänderten Mietrechts hart durchgreifen - nur gibt es solche bösen Mitbürger fast nicht.

Vor einem Jahr startete der Eigentümerverband Haus & Grund die Initiative, "Einmietbetrüger" schneller los zu werden. Bislang war das erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich. Der Verband schätzt, dass es bis zu 15 000 Mietnomaden in Deutschland gibt. Ein Mietnomade verursache im Schnitt 30 000 Euro Schaden. Auch wegen der langen Verfahrensdauer - "mindestens eineinhalb bis zwei Jahre", so Verbandssprecher Andreas Stücke.

Haus & Grund forderte also, per Gesetz die Möglichkeit einer Einstweiligen Verfügung zu schaffen. Einmietbetrüger sollen so gezwungen werden, schon nach zwei Monaten die fällige Miete bei Gericht zu hinterlegen. Nach vier Monaten solle es dann eine Einstweilige Verfügung zur Räumung geben. Mit diesem Schritt könnte eine Wohnung im Schnitt schon nach neun statt bisher 21 Monaten geräumt werden.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter bisher nach ausgebliebenen zwei ganzen Monatsmieten fristlos kündigen. Nutzt der Mieter die Wohnung weiter, kann der Vermieter Räumungsklage erheben, frühestens zwei Wochen nach der Kündigung, da dem Mieter noch eine Frist zum Ausgleich der Mietschulden zusteht.

Das Gericht aber gewährt so einem Mieter noch weitere zwei Monate Schonfrist. Gibt es ein Räumungsurteil, was bei der Überlastung der Gerichte wieder Monate dauert, darf der Mieter immer noch bleiben. Die Vollstreckung darf nämlich nicht vor Ablauf einer weiteren Frist erfolgen (§§ 721, 794a, 765a Zivilprozessordnung). Geräumt werden kann erst dann, wenn das Urteil nach einem Monat rechtskräftig und dem Mieter zugestellt worden ist.

"Mietnomaden legen es betrügerisch darauf an, die Wohnung kostenlos zu Lasten der Vermieter zu nutzen", meint auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Das Thema habe aber "keine hohe Priorität", da Mietnomaden nur einen geringen Prozentsatz ausmachten.

Auch der Deutsche Mieterbund sieht da kein Problem. "Neue Kündigungstatbestände sind überflüssig", sagt Verbandschef Franz-Georg Rips: "Schon nach geltendem Recht kann Mietnomaden fristlos gekündigt werden. Wer von vornherein beabsichtigt, keine Miete zu zahlen, ist Betrüger, und ihm droht sogar eine Freiheitsstrafe." Wegen "vielleicht 1000 Fällen" von Betrug könnten nicht 23 Millionen Mieter benachteiligt werden.

Doch wie erkennt man Mietnomaden? Nach Auskunft des Hauseigentümerverbandes sehen sie gut aus, fahren oft mit beeindruckenden Autos vor und suchen schöne Wohnungen. "Der klassische Mietnomade ist schwer auszumachen", räumt aber auch Kai Warnecke ein, Haus & Grund-Rechtsexperte.

1000 Fälle schätzt der Mieterbund, 15 000 Haus & Grund. Also wurde die Universität Bielefeld mit der Phantomjagd beauftragt. Zwei Juristen sollten die Fälle analysieren. Dafür sollten sich geschädigte Hauseigentümer bei ihnen melden. Das Ergebnis war ernüchternd. Nach Angaben des Bundesbauministeriums wurden nur 1500 Fälle von Vermietern bekannt, die sich in den letzten Jahrzehnten als Opfer von betrügerischen Mietern fühlten. "Echte" Mietnomaden (siehe Extratext "Einmietbetrüger") waren darunter aber nur 400.

50 Fälle im Jahr

Haus & Grund beharrt trotzdem auf seinen Hochrechnungen von 15 000 Fällen. Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz fühlt sich dagegen "verhöhnt" und wettert: Die Zahlen der Studie von etwa 50 Fällen im Jahr belegten nun, dass es "kein nennenswertes Mietnomaden-Problem" gibt.

Die Bielefelder Studie kommt zu diesem Ergebnis: Das von Vermietern gefühlte Ausmaß des Mietnomadentums sei viel größer als das wirkliche Problem. Und: Viele hereingefallene Vermieter seien selbst Schuld. Etwa zwei Drittel der Betroffen, die sich gemeldet hatten, gaben an, vorab keine Erkundigungen über ihre Mieter zum Einkommen oder zum Vorvermieter eingeholt zu haben.

Weil die Untersuchungsergebnisse nicht zum politisch gewollten Gesetzesvorhaben passen, müssen sie jetzt nachgebessert werden, berichten Insider. Angeblich hätten sich noch weitere geschädigte Vermieter bei den Wissenschaftlern gemeldet. Nach Auskunft des Bundesbauministeriums sollen die endgültigen Ergebnisse, die eigentlich schon am 22. Dezember präsentiert werden sollten, jetzt Ende Januar veröffentlicht werden.