Urteil

Betriebskosten zu spät abgerechnet: Kein Geld für den Vermieter

Vermieter müssen ihren Mietern die Betriebskostenabrechnung spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode zugestellt haben. Verpasst der Vermieter diese Frist, kann er keine Nachforderungen aus dieser Abrechnung mehr stellen.

Darauf weist der Deutsche Mieterbund (Berlin) hin. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az. 63 S 681/09) kommt es nicht darauf an, wann der Vermieter die Abrechnung erstellt oder verschickt hat. Entscheidend ist allein, wann der Mieter die Abrechnung in Händen hält.

Deshalb reicht es auch nicht, wenn der Vermieter gerade noch innerhalb der Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung durch Einschreiben mit Rückschein abschickt. Trifft der Postbote den Mieter am 31. Dezember nicht an, hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein im Briefkasten - der den Zugang von Einschreiben/Betriebskostenabrechnung aber nicht ersetzt. Holt der Mieter das Einschreiben gar nicht bei der Post ab, wird es sogar an den Vermieter zurückgeschickt, der dann die Abrechnung erneut verschicken muss. Ist dann die Frist verstrichen, kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr geltend machen - egal ob er für den verspäteten Zugang verantwortlich ist oder nicht.

( dpa )