Urteile

Nachbarn müssen Grillduft dulden

Grillen ist immer wieder Ausgangspunkt für gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn. Ein Urteil des Landgerichts München I (Az. 15 S 22735/03) stellt nach Bericht des Vereins "Wohnen im Eigentum" (Bonn) klar, dass ein generelles Grillverbot nicht erzwungen werden kann.

Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das Grillen zulässig ist. Das Gebot der Toleranz und Rücksichtnahme spielen dabei eine wichtige Rolle.

Und so kommt es im Zusammenhang mit dem Grillen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen - in denen immer wieder die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind - hinzunehmende Nutzung oder Anspruch auf Unterlassen, das ist die Frage, die nicht immer gleich beurteilt wird. Das genannte Landgericht München I befand, dass Grillen in den Sommermonaten üblich ist und daher in gewissen Grenzen hingenommen werden muss. Bei viermaligen Grillen im Jahr handele es sich um eine so unwesentliche Beeinträchtigung, die von der Nachbarschaft zu dulden ist. Nur wenn im Einzelfall eine Beeinträchtigung oder Gefährdung objektiv feststellbar ist, die über das Maß hinausgeht, dass beim Zusammenleben von Menschen unerlässlich ist, kann das Grillen untersagt werden.

Kein Dauerrecht

In einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 1990 stellte das Landgericht Düsseldorf (Az. 25 T 435/90) einmal fest, dass eine uneingeschränkte Erlaubnis zum Grillen auf dem Balkon durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft "keine ordnungsgemäße Gebrauchsregelung" mehr darstellt. Denn gerade das Grillen auf dem Holzkohlenrost führe neben Rauch- und Geruchsbelästigungen auch zu einer erhöhten Brandgefahr. Die Regelung wurde als unzulässig verworfen.

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist gegen das Grillen aber generell nichts einzuwenden, wenn keine Schäden verursacht und die Nachbarn nicht unzumutbar belästigt werden. Dazu hat das Landgericht Stuttgart eine reine Grilldauer von sechs Stunden pro Jahr für "geringfügig" befunden und hält sie im Regelfall für zumutbar.

Das Amtsgericht Bonn bewertete das Grillen einmal im Monat als zulässig, wenn die übrigen Hausbewohner zwei Tage vorher darüber informiert würden. Damit käme man dort auf zwölf Grillabende pro Jahr.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf droht aber ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz, wenn Rauch in die Wohn- oder Schlafräume der Nachbarn dringen.

Keine Extrawurst für Außenkamin

Außenkamine mit Grillmöglichkeit ersetzen den mobilen Holzkohle-, Gas- oder Elektrogrill. Aber trotzdem gibt es für sie meist keine besonderen Ausnahmerechte - allerdings gilt ein Elektrogrill allgemein als deutlich gesundheitsverträglicher: Wo kein Fett auf heißen Kohlen verglüht, werden Fleisch, Fisch und Gemüse nicht belastet - und dann riecht es auch weniger, und weniger Rauchschwaden ziehen zum Nachbarn hinüber.

Eine Baugenehmigung für einen Außenkamin ist in der Regel nicht notwendig, weiß etwa Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin. Wer ganz auf Nummer Sicher gehen möchte, kann beim Bauamt nachfragen.

Bei der Suche nach dem besten Standort auf dem Grundstück gilt es die Interessen der Nachbarn zu berücksichtigen. Der Kamin sollte so platziert werden, dass die Nachbarn bei der typischen Windrichtung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, rät Warnecke.

Vorgeschriebene Sicherheitsabstände zu Hausmauern, Grundstücksgrenzen oder Gehölzen gibt es zwar nicht - auch sie würden in einem Zivilrechtsprozess nur für den Einzelfall entschieden. Zieht der Rauch aber direkt in die Hecke, ist die Gefahr groß, dass Geruch die Nachbarn stört. Wird der Kamin dagegen in einem entlegenen Winkel des Gartens platziert, dürften auch keine Klagen der Nachbarn folgen.