BGH stärkt Vermieter-Rechte im Kampf gegen "Mietnomaden"

Mit seinem Urteil, daß ein später Ausgleich von Mietrückständen nicht ohne weiteres eine fristgemäße Kündigung unwirksam werden läßt, hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 6/04) nach Ansicht der Eigentümergemeinschaft "Haus & Grund Deutschland" die Vermieter-Rechte im Kampf gegen oft umziehende "Mietnomaden" gestärkt.

Die Regelung im § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gibt Mietern ein "Nachholrecht" für die Zahlung der geschuldeten Miete, wenn sie in Zahlungsrückstand sind. Eine fristlose Vermieterkündigung wird unwirksam, wenn die fällige Miete bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt des Räumungsanspruchs bezahlt wird.

Bisher sprachen Vermieter deshalb oft hilfsweise eine ordentliche, also fristgemäße Kündigung aus. Einige Oberlandesgerichte waren aber der Auffassung, daß die späte Zahlung auch diese "Zweitkündigung" platzen läßt - mit der Folge, daß Vermieter zahlungsunwilligen Mietern dauerhaft nicht kündigen konnten, weil diese durch rechtzeitige (oft nur teilweise) Bezahlung der Miete die Kündigung unwirksam machen konnten. Dem Mietnomaden-Phänomen wirkt das neue Urteil nun entgegen. Eine ordentliche Kündigung wegen stetigen Verzugs bei den Mietzahlungspflichten bleibt nun meist bestehen.

tr