Urteil

Immer wieder Ärger um Graffiti

Nächtliche Sprayer mögen das ja als Kunst sehen - doch fast alle anderen haben mit den Graffiti-Schmierereien nur Ärger. Mieter finden ihr Wohnhaus unattraktiv und wollen die Miete kürzen, und der Vermieter hat den Schaden: Er kann nichts fürs Geschmier und muss dies doch auf seine Kosten entfernen. Das sagen deutsche Richter zu Graffiti und anderem Vandalismus:

Unschönes Objekt

Immer wenn die Bewohner eines Berliner Mietshauses heimkehrten, ärgerten sie sich. Unbekannte hatten die Außenwände des Gebäudes großflächig mit Graffiti beschmiert. Das Objekt stach deswegen bereits aus großer Entfernung auf unschöne Weise aus den umliegenden Häusern hervor. Die Bewohner forderten vom Eigentümer, diesen Mangel schnell zu beseitigen.

Der Vermieter jedoch verwies darauf, er könne sich gegen solchen Vandalismus gar nicht schützen. Außerdem sei doch der Nutzwert der Wohnungen nicht beeinträchtigt. Der zuständige Richter beim Amtsgericht Charlottenburg (Az. C 47/06) machte sich nach Information der Landesbausparkassen die Mühe, die Immobilie selbst in Augenschein zu nehmen. Seine eindeutige Erkenntnis: Insgesamt mache das Haus durch mit Schmierereien einen "verunstalteten und verwahrlosten Eindruck". Der Umfang der Graffiti überschreite bei weitem das Maß des Ortsüblichen - selbst für Berliner Verhältnisse sei das unzumutbar.

Die Konsequenz: Der Eigentümer musste die Anstreicher kommen lassen − selbst auf die Gefahr hin, dass die Wände bald wieder beschmiert würden.

Farbschmierereien im Eingang:

Ist der Eingangsbereich eines Mietshauses durch Farbschmierereien verunziert und fast dauernd mit Hundekot verschmutzt, kann dies fünf Prozent Mietminderung rechtfertigen, geht aus einem Kölner Amtsgerichtsurteil (Az. 219 C 20/07) hervor.

Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte eine Frau die Miete gemindert - wegen der "unzumutbaren Zustände im Eingangsbereich des Wohnhauses". Die Mieterin beklagte sich insbesondere darüber, dass der Eingangsbereich immer wieder mit Graffiti verunstaltet werde. Die Vermieterin unternehme nichts, um Abhilfe zu schaffen.

Als die Vermieterin auf Zahlung der vollen Miete bestand, traf man sich vor dem Amtsgericht wieder. Der Zustand des Hauseingangs, so das Urteil, wirke sich auch auf die Nutzung einer Mietwohnung aus. Werde er durch Farbschmierereien verunstaltet oder durch Hundeexkremente verunreinigt, könne ein solcher Zustand nicht mehr als vertragsgemäß angesehen werden - jedenfalls wenn wie hier beim Einzug der Mieterin noch keine derartigen Verhältnisse im Haus geherrscht haben.

Kündigung wegen Vandalismus

Das folgende Urteil sollten allen Eltern als Lehrstück dienen, deren Kinder selbst abends mit der Spraydose losziehen - und vielleicht auch im eigenen Treppenhaus ihre Erkennungszeichen ("Tags") hinterlassen wollen:

Wenn ein Mieter selbst an schlimmen Zuständen im Haus die Schuld trägt und dabei eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht, die als Straftat einzustufen ist, kann ihm ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht München (Az. 461 C 18919/05) entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Köln) berichtet, hatte eine Mieterin, die schon längere Zeit mit ihren Nachbarn zerstritten war, eines Nachts mehrere Steine aus deren Terrasse gebrochen und diese gegen ihre mit Rollläden verschlossenen Fenster geworfen. Anlass dafür war von den Nachbarn verursachter Lärm, durch den sich die Dame zu später Stunde gestört fühlte.

Die Vermieterin, die mit der Frau in der Vergangenheit bereits mehrfach Schwierigkeiten gehabt hatte, weil diese wiederholt Mitmieter beleidigt und bedroht hatte, kündigte das Mietverhältnis fristlos. Die rabiate Dame zeigte sich davon allerdings gänzlich unbeeindruckt und schickte das Kündigungsschreiben kurzerhand an die Hausherrin zurück - nicht ohne dieses vorher noch mit einer unflätigen Bemerkung versehen zu haben. Die Vermieterin war nun mit ihrer Geduld am Ende und erhob Räumungsklage.

Mit Erfolg. Die Kündigung, so das Urteil, sei wirksam gewesen. Das Herausreißen von Steinen aus der Nachbarterrasse, um sie gegen die Fenster zu werfen, stelle eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar. Dies sei eine Beschädigung der Terrasse, die der Vermieterin gehöre, und die zumindest versuchte Beschädigung der Fenster bzw. Rollläden sei keinesfalls von der Vermieterin hinzunehmen. Das Verhalten, das der Kündigung zugrunde lag, war eine Sachbeschädigung und damit eine Straftat. Übrigens: Auch Graffiti-Schmierereien gelten als Sachbeschädigung.