Nachbar rächt Nachbarrecht

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Dietmar Treiber

Wer beim Thema Nachbarrecht das Wort "Recht" in den Vordergrund stellt, kennt nur die halbe Wahrheit. Denn - das zeigten die Gespräche am "Immobilien-Telefon" - hinter einer Rechtsfrage zum Gartenzaun steht oft eine ganze Geschichte, die beim Hausbau begann und die beim Schneeräumen im Winter noch lange nicht beendet ist. Eckhart Beleites, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), war am Telefon nicht nur als Rechtsexperte, sondern oft auch als Psychologe gefragt.

Im Grunde genommen müsste jede der folgenden Antworten neben dem rechtlichen Aspekt immer auch den mitmenschlichen enthalten - das aber würde hier jeden Rahmen sprengen. Deshalb haben wir im Extrakasten "Eine Frage für alle" nur ein Beispiel so dargestellt, wie es für alle anderen eigentlich auch gilt. Die anderen Antworten beschränken sich daher auf allgemeine rechtliche Bewertungen.

In mehreren Fällen ging Beleites auch auf die Schlichtungsstelle seines Verbandes (Tel. 514 888-0) ein. Die ist nicht nur den rund 100 000 VDGN-Mitgliedern vorbehalten, sondern kann gegen eine Aufwandsentschädigung auch von anderen um Hilfe gebeten werden. In Berlin hat die Schlichtungsstelle einen ähnlichen Status wie ein Schiedsmann: Scheitert hier eine Güteverhandlung, kann man mit der daraus erstellten Bescheinigung sich gleich ans zuständige Gericht wenden. Fürs Land Brandenburg gilt dies allerdings nicht so.

Hier die Leser-Fragen und die Beleites-Antworten, manchmal versehen mit Tipps für eine gute Nachbarschaft. Weil wir so viele Fragen wie noch nie bekamen, werden wir die Fragen & Antworten nicht nur auf der übernächsten Seite, sondern auch am nächsten Wochenende fortsetzen:

Mein Nachbar hat ein Gerätehaus an die Grundstücksgrenze gesetzt. Darf er das? Muss er mich nicht fragen?

Wenn die Grundfläche des Häuschens kleiner ist als sechs Quadratmeter, darf er das. Nachbarrechtlich ist das dann nicht fassbar, er muss Sie auch nicht informieren. Einzige Einschränkung: Von dem Häuschen darf keine Negativbeeinflussung Ihres Grundstücks erfolgen - also muss er verhindern, dass das Regenwasser auf Ihr Land herunter fließt. Tipp: Seien Sie großzügig beim Regenwasser. Vielleicht können Ihre Pflanzen dort den Regen gut vertragen. Das Wasser einer Mini-Dachfläche dürfte Ihr Land kaum stören.

Welchen Abstand muss ein Zehn-Quadratmeter-Gartenhaus zum Nachbargrundstück haben? Und darf ich mehr als ein Gartenhaus aufstellen?

Sie dürfen mehrere Gartenhäuser (= nicht fest mit dem Boden verbunden) aufstellen. Das Fragliche muss drei Meter Abstand zur Grenze haben.

Mein Nachbarland in Brandenburg soll als Schulgarten genutzt werden, und der Pächter hat in nur 50 cm Entfernung von meinem Land Betonfundamente für einen Schuppen gesetzt. Kann ich verlangen, dass dies in drei Meter Entfernung geschieht? Außerdem wurden Bäume und eine Ahornhecke in 30 cm Entfernung gepflanzt.

Zu den Pflanzen: Sind es Waldbäume? Dann wären 4,0 m Abstand einzuhalten. Bei Hecken ist Grenzabstand ein Drittel der Anpflanzungshöhe. Falls aber die Hecke einvernehmlich als Grenzbepflanzung dient, ist sie genau auf die Grenzlinie zu setzen. Zum Schuppen: Falls er nicht größer ist als zehn qm, kann er direkt an die Grundstücksgrenze gebaut werden.

Mein neuer Nachbar hat acht Meter vor meinem Schlafzimmer in drei Metern Höhe eine Lampe mit Bewegungsmelder installiert. Katzen und Vögel lösen nachts die Beleuchtung aus, so dass ich in meinem Zimmer Zeitung lesen könnte. Auf meine Bitte, einen Handschalter zu installieren, sagte er, ich hätte das hinzunehmen. Wirklich?

Ihr Nachbar muss dafür Sorge tragen, dass Sie nicht behelligt werden, indem er die Lampe abschirmt.

Ich habe eine Doppelhaushälfte mit ideeller Trennung. Bis jetzt steht eine Holzwand zwischen den Terrassen, doch ich möchte nun eine Sicht- und Schallschutzmauer auf meiner Terrasse errichten. Mein Schlafzimmer liegt nämlich im Erdgeschoss, und die Nachbarn sind - trotz meiner Bitte - abends nicht gerade leise. Was habe ich rein juristisch zu beachten?

Versuchen Sie es doch, Ihr Vorhaben abzusprechen. Prüfen Sie, ob Ihr Bauvorhaben zu einer äußerlichen Veränderung des Hauses führt, die eventuell einer Genehmigung bedarf.

Bei mir fing der Ärger an, als ich bei Nachbarn eine niedrigere Höhe blickdichter Lamellenzäune erst vor Gericht erklagen musste. Seither gibt es oft Nervereien: Meine Tochter höre zu laut Musik, aber der Nachbarjunge spielt oft am Basketballkorb. Ein Nachbarhund greift mich an, wenn ich auf dem Fahrrad komme, ein Nachbar entlädt sein Auto ganz langsam, wenn ich gerade vorbei will, und der andere Nachbar wendet oft auf meinem Parkplatz. Was kann ich gegen Schikane tun?

Falls es Tatbestände gibt, die beweisbar ordnungswidrig oder strafwürdig sind, sollten Sie sich an Ordnungsamt oder Polizei wenden. Ansonsten ist nur zu raten, das Gespräch zu suchen.

Eine benachbarte Kindertagesstätte wird so genutzt, dass Räume und Spielbereich nicht zur Kirche, sondern zu uns hin ausgerichtet sind. Können wir auf Einhaltung von Mittags- oder Ruhezeiten dringen? Darf die Kita außerhalb der Betriebszeiten genutzt werden? Müssen Spielgeräte in einem Mindestabstand von der Grundstücksgrenze aufgestellt werden? Reicht ein 80-cm-Zaun (der oft beschädigt wird)?

Die Lage der Kita wird wohl kaum zu verändern sein. Ruhezeiten außer der Zeit 22 bis 7 Uhr gibt es nicht. Eine Nutzung außerhalb der Betriebszeiten kann der Eigentümer selbstverständlich gestatten. Ein Mindestabstand von Spielgeräten, die ja keine Gebäude sind, zur Grenze ist nicht vorgeschrieben. Was den Zaun angeht, ist die Frage der ortsüblichen Höhe zu prüfen. Falls in der Vergangenheit Schäden von der Kita für Ihr Grundstück ausgegangen sind, können sie eventuell einen höheren Zaun verlangen.

Mein Nachbar mäht oft zwischen 13 und 15 Uhr den Rasen und schaltet auch Elektrogeräte ein. Er meint, nur sonntags gebe es in Berlin ein Recht auf Mittagsruhe. Außerdem grillt er im Sommer drei- bis viermal pro Woche.

Ihr Nachbar darf nur sonn- und feiertags den Rasen nicht mähen, sonst ist es von 7 bis 20 Uhr erlaubt; es sei denn, Sie unterliegen Satzungen (etwa in Ortsteilen oder Kleingartenanlagen) mit verschärften Reglungen. Ihr Nachbar kann grillen, so oft er will - nur wenn eine schädigende Wirkung durch Qualm oder intensiven Geruch auftritt, können Sie Abhilfe verlangen.

Wir haben ein Grundstück in Britz, das an acht Laubengärten grenzt. Dort wurde im Sommer schon 30mal gegrillt; es wird getrunken, gelärmt, obszöne Redensarten sind zu hören, oft bis morgens um 4 Uhr. Wenn ich dort einen Zettel verteilen will, welche Ruhezeiten, Grillhäufigkeit und die jährliche Zahl ruhestörender Feiern soll ich denen mitteilen?

Schutz gegen ruhestörenden Lärm besteht ab 22 Uhr. Für das Grillen gilt das bereits Gesagte. Und: Drei Feiern pro Jahr gelten als normal.

Ich weiß nicht, ob das schon ruhestörender Lärm ist, was von meinem Nachbarn ausgeht; aber wir fühlen uns jedenfalls gestört. Dauernd sitzen dort im Sommer bis weit nach Mitternacht drei bis vier Leute draußen auf der Terrasse und reden und lachen.

Wirklich schwer fassbar. Bei einer lauten Wasserpumpe kann man die Dezibel messen - doch ob Sie Reden gerichtlich unterbinden können, ist zweifelhaft. Mit Gartenfesten darf man dreimal im Jahr über die Stränge schlagen. Allgemein heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass bei Lärm usw. die Benutzung Ihres Grundstücks "nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt" sein darf. Auch Berlins Nachbarrechtsgesetz sagt nichts Näheres zum Lärm.

...aber wir wohnen in vier Reihenhäusern auf rund 750 qm Land.

Bei so beengtem Wohnen sehe ich doch Chancen für eine Unterlassungsklage für die Zeit nach 22 Uhr.

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