Pro

Nicht kriminalisieren!

Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Strafrechtler an der Universität Würzburg, ist gegen ein Verbot der Sterbehilfe

Betrachtet man die Debatte um die rechtliche Fassung der Sterbehilfe, so fällt eine große terminologische Unsicherheit auf. Angesichts der Verwirrungen überrascht es nicht, dass in der öffentlichen Diskussion vieles durcheinandergeht, etwa wenn aktive Sterbehilfe mit Hilfe zum Suizid verwechselt oder die unsinnige These aufgestellt wird, jede Form organisierter Sterbehilfe sei ethisch fragwürdig und deshalb zu verbieten. Ein solches Verbot würde die Einrichtungen, in denen organisierte Sterbehilfe heute vor allem geleistet wird, nämlich Krankenhäuser, Palliativstationen und Hospize, ins Mark treffen und in ihrer Arbeit extrem behindern.

Vor diesem Hintergrund haben ca. 150 deutschsprachige Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer eine Mitte April publizierte Resolution unterzeichnet, in der wir die Diskussionsgrundlagen zu klären versuchen. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine Stellungnahme, die von so vielen Strafrechtsprofessoren mitgetragen wurde. Sie beginnt mit einer begrifflichen Klärung: Sterbehilfe ist nach dem im Recht seit Jahrzehnten akzeptierten Sprachgebrauch jede Hilfe, die einer zumeist schwer erkrankten oder sterbenden Person geleistet wird, um ihr einen ihren Vorstellungen entsprechenden menschenwürdigen Tod zu ermöglichen. Es liegt auf der Hand, dass Sterbehilfe in diesem Sinne eine zentrale ärztliche Aufgabe ist; ein Arzt, der seinem Patienten Sterbehilfe z.B. in Form von schmerzlindernden Medikamenten verweigern würde, könnte sich sogar strafbar machen. Dies gilt übrigens auch dann, wenn die Schmerzlinderung mit einer Verkürzung der Lebenszeit einhergehen könnte. Diese Rechtslage ist Ausdruck des im Grundgesetz garantierten Selbstbestimmungsrechts, das das Recht umfasst, über das eigene Lebensende frei zu bestimmen. Auch der alte und sterbende Mensch wird durch seine Grundrechte geschützt!

Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist in besonderer Weise auf Vertrauen angelegt und kaum rechtlich zu regulieren. Vor allem das Strafrecht ist hierfür ein ungeeignetes Mittel. Einzelheiten des Verhältnisses zwischen Arzt und Sterbendem müssen in der ärztlichen Ethik und im Standesrecht geregelt werden. Dagegen ist es von vornherein verfehlt, den Staatsanwalt an das Sterbebett holen zu wollen. Erfreulicherweise hat die Resolution auch in der Politik große Beachtung gefunden. Es bleibt zu hoffen, dass sie im Gesetzgebungsverfahren selbst ebenfalls ihren Niederschlag finden wird.