Sprechstunde

Kann ich noch von meiner Verlobten etwas erben?

Dr. Max Braeuer über die Möglichkeiten, am Nachlass einer verstorbenen Braut teilzuhaben

Ich habe mich im Jahr 1964 verlobt. Meine Braut lebte hier in Berlin, ich arbeitete in Köln. Wie das damals so üblich war, haben wir uns auf Grund der Entfernung nicht sehr oft gesehen. Meine Eltern lebten auch in Berlin, und meine Verlobte war häufig bei ihnen zu Besuch. Wir wollten zusammenziehen, sobald wir eine eigene Wohnung haben. Ich muss davon ausgehen, dass meine Mutter sich wohl eine andere Schwiegertochter gewünscht hat, denn plötzlich hörte ich von ihr, meine Verlobte sei ins Ausland gezogen. Meine umfangreichen Versuche, meine Braut zu erreichen, blieben ergebnislos. In der Folgezeit bin ich aus beruflichen Gründen oft umgezogen. Im Jahr 2009 kam ich wieder nach Berlin und erfuhr durch Zufall, dass meine Verlobte 1993 hier verstorben war.

Meine weiteren Nachforschungen haben ergeben, dass es bei dem Amtsgericht Berlin-Spandau ein Nachlassverfahren nach meiner Verlobten gab. Ich habe noch Briefe von ihr, die mich als „Ehepartner“ ausweisen. Auf dieser Grundlage hat mir das Nachlassgericht Auskunft erteilt. Meine Verlobte hatte keine weiteren Angehörigen. Dennoch fürchte ich, dass ich als Erbe wohl nicht anerkannt werde, sondern der Fiskus alles erbt. Habe ich eine Chance, wenigstens einige Erinnerungsstücke aus ihrem Nachlass zu bekommen?

(Horst-Dieter M., Wilmersdorf)

Leider kann ich Ihnen keine Hoffnung machen, dass Sie aus dem Nachlass Ihrer verstorbenen Verlobten noch etwas erhalten können. Ihre Vermutung, dass Sie als ihr Erbe nicht anerkannt werden, ist richtig. Andere Ansprüche aus dem Verlöbnis wären höchstwahrscheinlich verjährt, jedenfalls nach so langer Zeit aber nicht mehr durchsetzbar. Das Verlöbnis ist das Versprechen zweier Personen verschiedenen Geschlechts, einander später zu heiraten. Es ist an keine besondere Form gebunden. Man kann sich also mündlich, telefonisch oder per E-Mail verloben. Es kommt auch nicht darauf an, ob Ringe verschenkt oder Verlobungsanzeigen verschickt oder in der Zeitung veröffentlicht werden. Die Erfüllung des Eheversprechens lässt sich nicht erzwingen. Wenn einer der beiden Verlobten – aus welchem Grund auch immer - nicht mehr heiraten will, muss der andere das akzeptieren. Das Verlöbnis kann durch Eheschließung, Tod, einvernehmliche Aufhebung oder einseitigen Rücktritt aufgelöst werden. Zwar begründet das Verlöbnis ein familienrechtliches Gemeinschaftsverhältnis. Seine Wirkungen sind aber weit weniger schwerwiegend als die einer Eheschließung. Dementsprechend hat auch die Beendigung weit weniger einschneidende Folgen als eine Ehescheidung. Insbesondere führt der Tod des einen Verlobten nicht automatisch dazu, dass der andere ihn beerbt.

In Ihrem Fall stellt sich zunächst die Frage, ob das Verlöbnis durch den Kontaktabbruch Ihrer Verlobten nicht aufgelöst wurde. Darin könnte ein durch schlüssiges Verhalten erklärter Rücktritt von dem Verlöbnis liegen. Ob und in welcher Weise Ihre Mutter daran direkt oder indirekt mitgewirkt hat, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist das Verhalten Ihrer Braut. Mit dem Abbruch des Verkehrs, der Einstellung des Briefwechsels und ihrem Verschwinden, ohne eine Adresse zu hinterlassen, hat Ihre Verlobte wohl stillschweigend zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht länger mit Ihnen verlobt sein will. Damit war die Verlobung im Rechtssinne genauso beendet als wenn sie es Ihnen ausdrücklich gesagt oder geschrieben hätte.

Für den Fall der Auflösung des Verlöbnisses könnte man überlegen, ob Sie die Verlobungsgeschenke, die Sie Ihrer Braut möglicherweise gemacht haben, und sogar auch Ihre Briefe oder Fotografien von dem Erben der Verlobten zurückverlangen können. Ein solcher Anspruch ist gesetzlich geregelt. Er wäre in Ihrem Falle aber mit Sicherheit verjährt, denn die Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre und beginnt mit der (stillschweigenden) Auflösung des Verlöbnisses. Selbst wenn das Verlöbnis aber bis zum Tode Ihrer Verlobten fortbestanden haben sollte, sind Sie jedenfalls nicht Erbe geworden. Für Verlobte sieht das Gesetz wie gesagt kein Erbrecht vor. Gesetzlicher Erbe wird nur, wer zum Zeitpunkt des Erbfalles mit dem Verstorbenen rechtsgültig verheiratet war.

Daran ändern auch die Briefe Ihrer Verlobten nichts, in denen Sie als „Ehepartner“ bezeichnet werden. Als gesetzlicher Erbe müssten Sie die Eheschließung durch eine entsprechende amtliche Urkunde nachweisen. Die Briefe helfen da nicht weiter. Ein Erbrecht hätten Sie nur, wenn Ihre Verlobte ein Testament errichtet hätte, mit dem sie Sie abweichend vom Gesetz als Erben einsetzt oder ihnen bestimmte Einzelgegenstände vermacht. Ein solches Testament scheint es nicht zu geben.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht