Sprechstunde

Muss ich dem Wechselmodell zustimmen?

Dr. Max Braeuer zum Aufenthaltsbestimmungsrecht nach einer Trennung, dem Kindeswohl und der Bedeutung einer Familienberatung

Mein Mann hat mich nach über zehnjähriger Ehe ganz überraschend wegen einer anderen Frau verlassen. Unsere Tochter Anna ist vier Jahre alt. Wir haben ein kleines Einfamilienhaus mit Garten am Rande der Stadt. Dort ist mein Mann vor vier Monaten ausgezogen. Unsere Tochter sieht er jedes zweite Wochenende und am Mittwochnachmittag in der Woche, in der kein Wochenendumgang stattfindet.

Als ich meinen Mann kürzlich nach Kindesunterhalt für Anna fragte, antwortete er, dass er nichts zahlt, weil Anna künftig in einem Wechselmodell je zur Hälfte bei ihm und bei mir wohnen werde. Ich habe ihm erklärt, warum ich damit nicht einverstanden bin. Daraufhin hat er einen Rechtsanwalt beauftragt, der das Wechselmodell gegen meinen Willen durchsetzen soll. Um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, habe ich einer Mediation bei der Erziehungsberatungsstelle des Jugendamtes zugestimmt. Die Beraterin dort war nicht neutral, sondern wollte meinem Mann helfen, mich zur Zustimmung zu dem Wechselmodell zu überreden. Ich bin dadurch sehr verunsichert, zumal mein Mann droht, er werde mir nun das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Anna gerichtlich entziehen lassen. Ich habe große Angst, dass er mir das Kind wegnimmt, wenn ich nicht auf seine Forderung eingehe. Was kann ich tun?

(Heike L., Berlin-Staaken)

Als miteinander verheiratete Eltern sind Sie und Ihr Mann gemeinsam sorgeberechtigt für Ihre Tochter Anna. Zum Sorgerecht gehört auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das ist das Recht festzulegen, wo das Kind wohnt. Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge können nur gemeinsam bestimmen, ob das Kind im Haushalt der Mutter oder im Haushalt des Vaters lebt oder aber zwischen den beiden Haushalten wechselt. Da Anna seit der Trennung bei Ihnen lebt, kann der Vater das also definitiv nicht ohne Ihre Zustimmung ändern.

Das Familiengericht kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem einen Elternteil entziehen und es dem anderen Elternteil allein übertragen, wenn sich die Eltern über seine Ausübung nicht einigen können. Für einen solchen schwerwiegenden Eingriff in die elterliche Sorge muss es aber gewichtige Gründe geben.

Entscheidend ist das Wohl des Kindes. Nur wenn es für das Wohl des Kindes am besten ist oder sogar eine Kindeswohlgefährdung abgewendet werden muss, kann den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. In Ihrem Fall liegt keine dieser Voraussetzungen vor. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, gegen den Willen eines Elternteils den permanenten Wechsel des Kindes zwischen den Haushalten der Eltern anzuordnen. Das Familiengericht wird einen entsprechenden Antrag des Vaters also voraussichtlich zurückweisen. Möglicherweise wird der Vater versuchen, das Wechselmodell über eine ausgedehnte Umgangsregelung einzuführen. Auch darauf müssen Sie sich nicht einlassen, denn auf die Benennung kommt es nicht an. Wenn unter der Überschrift „Umgang“ tatsächlich eine Aufenthaltsregelung angestrebt wird, wird der Richter auch diesen Antrag ablehnen.

Aus dem Verlauf der Familienberatung kann Ihnen für das möglicherweise bevorstehende Gerichtsverfahren kein Nachteil entstehen. Die Beratungsgespräche werden unter der Prämisse der Vertraulichkeit geführt. Ohne Ihre Zustimmung kann die Beraterin also im Gerichtsverfahren nicht angehört werden.

Nach den Verfahrensvorschriften ist das Jugendamt zwar an den Verfahren zu beteiligen. Dafür ist dann aber ein anderer Jugendamtsmitarbeiter zuständig, der vor der Gerichtsverhandlung jeweils getrennte Gespräche mit den Eltern und möglicherweise auch mit dem Kind führt.

Ihre Frage, was nun zu tun ist, lässt sich also ganz einfach beantworten: Sie warten ab, ob Ihr Mann tatsächlich zum Familiengericht geht. Wenn er das tut, werden Sie von dort Post bekommen mit seiner Antragschrift und der Aufforderung, sich dazu zu äußern. Sie können sich dann überlegen, ob Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Gesetzlich vorgeschrieben ist das in isolierten Kindschaftssachen nicht. Es empfiehlt sich aber, die rechtliche Argumentation einem Fachmann zu überlassen, da solche Streitigkeiten für die Betroffenen in der Regel mit großer Aufregung verbunden und psychisch sehr belastend sind. Die Erfolgsaussichten in der Sache sind in Ihrem Fall wie gesagt gut.

Haben auch Sie eine Frage zum Familien- oder Erbrecht? Dann schreiben Sie an familie@morgenpost.de oder Berliner Morgenpost, Redaktion Leben, Kurfürstendamm 21-22, 10874 Berlin. Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht. Er beantwortet Leserfragen gern in seiner Kolumne an dieser Stelle. Ein Anspruch auf Beantwortung besteht nicht.