Sprechstunde

Welche Rechte und Pflichten habe ich als Ersatzerbe?

Max Braeuer über die mögliche Erbschaft eines Hauses, die mit einigen Einschränkungen verbunden ist

Meine Tante hat ihre Tochter als alleinige Erbin bestimmt. Diese ist verheiratet und hat wiederum eine Tochter. Ihr Sohn (minderbemittelt) erhält ein Dauerwohnrecht auf Lebenszeit, alle wohnen im gleichen Haus, welches schuldenfrei ist. Als alleiniger Ersatzerbe bin ich als Neffe eingetragen (siehe Kopie des Testaments).

Der Verkehrswert der Immobilie beträgt geschätzt etwa 100.000 Euro. Ich würde das Erbe antreten, um meinem Cousin Horst K. ein Weiterleben in dem genannten Haus zu ermöglichen. Jedoch muss ich dafür 30 Prozent Steuern bezahlen und leider weiß ich nicht, wie ich diese aufbringen soll.

Nun meine Frage: Wenn die erste Erbin das Haus verkaufen sollte, welche Rechte habe ich dann als alleiniger Nacherbe, und welcher Anteil müsste meinem Cousin Horst K. ausgezahlt werden? Und noch eine weitere Frage: Wenn die erste Erbin nicht zur Erbfolge gelangt, welcher Pflichtteil besteht für den Ehemann und Tochter der ersten Erbin?

(Wolfgang B., Berlin-Steglitz)

Beim normalen Verlauf werden sich all die Fragen, die Sie hier aufwerfen, gar nicht stellen. Das hat seinen Grund darin, dass Sie in dem Testament nur als Ersatzerbe eingesetzt sind, nicht als Nacherbe, wie Sie offenbar annehmen.

Als Haupterbin hat Ihre Tante ihre Tochter eingesetzt. Ersatzerbe zu sein bedeutet, dass Sie nur für den Fall eingesetzt sind, dass die Tochter die Erbschaft nicht antreten kann. Dazu kommt es etwa dann, wenn die Tochter schon früher als ihre Mutter gestorben ist oder wenn sie die Erbschaft ausschlägt.

Der Normalfall ist, dass die Tochter ihre Mutter überlebt und das Erbe auch annimmt. In diesem Normalfall sind Sie am Erbe überhaupt nicht beteiligt, haben also keinerlei Rechte und genauso auch keine Pflichten. Eine Nacherbschaft wäre etwas ganz anderes. Dann würde als erstes die Tochter Ihrer Tante erben und nach deren Tod Sie. Das muss aber in einem Testament ausdrücklich so angeordnet sein. In dem Testament, das Sie vorgelegt haben, ist das nicht der Fall.

Es kann natürlich passieren, dass Ihre Tante stirbt und deren Tochter die Erbschaft nicht haben möchte. Sie hat nach dem Tode ihrer Mutter sechs Wochen Zeit auszuschlagen. Dadurch würden Sie automatisch Erbe werden und stünden vor den Problemen, die Sie geschildert haben.

Als erstes müssten Sie tatsächlich Erbschaftsteuer zahlen. Das wird zwar etwas weniger sein als 30 Prozent des Hauswertes, weil zunächst die Lasten abzuziehen sind, die Sie mitübernehmen. Trotzdem wird Sie das möglicherweise finanziell überfordern. Sie können natürlich aus diesem Grunde selbst auch ausschlagen. Dazu haben Sie wiederum sechs Wochen Zeit, nachdem Ihre Cousine ausgeschlagen hat. Aus wirtschaftlichen Gründen wäre die Ausschlagung aber nicht nötig.

In dem Testament hat Ihnen Ihre Tante die Auflage gemacht, das Haus nicht zu verkaufen, solange der Cousin noch lebt. Diese Auflage ist für Sie aber mehr eine moralische Verpflichtung als ein wirklicher Zwang. Wenn Sie das Haus verkaufen, um mit dem Erlös die Steuer zu bezahlen, wird Sie niemand daran hindern. Was nach dem Verkauf übrig bleibt, gehört Ihnen. Für Ihren Cousin ist im Grundbuch wohl schon ein Wohnrecht eingetragen. Das Wohnrecht bleibt auch bestehen, wenn Sie das Haus verkaufen. Für Ihren Cousin ist also gesorgt.

Es ist denkbar, dass Sie außerdem noch Pflichtteilsansprüche erfüllen müssen. Wenn Ihre Cousine schon vor deren Mutter gestorben ist, dann wäre die Enkelin gesetzliche Erbin. Sie ist aber dadurch enterbt, dass Sie als Ersatzerbe eingesetzt worden sind. In dem Fall hat sie einen Pflichtteilsanspruch. Wenn die Cousine ihre Mutter überlebt hat und das Erbe ausschlägt, dann kann das dazu führen, dass Ihre Cousine einen Pflichtteilsanspruch hat. Sie hat als Tochter ihrer Mutter die Wahl, ob sie die mit vielen Einschränkungen verbundene Erbschaft annimmt oder statt dessen lieber einen Pflichtteilsanspruch geltend macht.

Die Entscheidung wird für sie also nicht einfach. Es ist aber auch nicht sehr wahrscheinlich, dass es dazu kommen wird.

Haben auch Sie eine Frage zum Familien- oder Erbrecht? Dann schreiben Sie an familie@morgenpost.de oder an Berliner Morgenpost, Redaktion Leben, Kurfürstendamm 21-22, 10874 Berlin. Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht. Er beantwortet Leserfragen gern in seiner Kolumne an dieser Stelle. Ein Anspruch auf Beantwortung besteht nicht.