Sprechstunde

Können die Erben eine angemessene Abfindung verlangen?

Dr. Max Braeuer über den offensichtlichen Versuch, den Pflichtteil zu umgehen, und die Rechtmäßigkeit dieses Ansinnens

Der geschiedene Ehemann meiner Lebensgefährtin ist verstorben. Die beiden erwachsenen Kinder aus dieser Ehe sollen offensichtlich von dem Vater nichts erben, auch ihren Pflichtteil nicht, weil der Vater mit seiner neuen Lebensgefährtin ca. vier Monate vor seinem Ableben einen Gesellschaftsvertrag bürgerlichen Rechts („GbR“) geschlossen hat.

In diesem ist unter anderem geregelt worden, dass ein von ihrem Vater und seiner (seit etwa zehn Jahren) neuen Lebensgefährtin errichtetes Einfamilienhaus mit Garage dem gemeinsamen Lebensabend beider dienen soll und wesentlicher Bestandteil ihrer Altersversorgung durch mietfreies Wohnen ist. Außerdem wurde in dem Gesellschaftsvertrag geregelt, dass nicht dessen Erben in die Gesellschaft eintreten. Sie sollen statt dessen eine Abfindung erhalten, die auf den Wert von 50.000 Euro festgeschrieben wurde.

Allerdings wurde in dem Vertrag auch geregelt, dass auf diese Abfindung die Hälfte der Restschulden (derzeit rund 120.000 Euro) angerechnet wird. Des weiteren wurde in dem Vertrag geregelt, dass das Abfindungsguthaben angemessen zu reduzieren ist, so dass sichergestellt ist, dass die Lebensfinanzierung zur Finanzierung der Abfindung nicht die Immobilie verwerten muss. Durch die Beerdigungskosten von rund 10.000 Euro ist nun nichts mehr, auch kein Pflichtteil, zu erben. Nun meine Frage: Kann das rechtens sein? (B. M., Spandau)

Ihre Vermutung ist sicher richtig, dass der Vater seinen Kindern nicht einmal den Pflichtteil zukommen lassen wollte. Es gibt viele Versuche, den Pflichtteil zu umgehen. Meist gelingt das allerdings nicht. Auch in Ihrem Fall dürfte der Pflichtteilsanspruch wohl bestehen und auch durchsetzbar sein.

Die Vereinbarung, die der Vater mit seiner Lebensgefährtin getroffen hat, ist sicher wirksam. Es gilt, dass jeder Mensch zu Lebzeiten mit seinem Vermögen so verfahren kann, wie er das will. Wenn der Mann also gemeinsam mit seiner Partnerin für das Einfamilienwohnhaus eine BGB-Gesellschaft gegründet hat, dann hatte er dazu sicherlich das Recht. Der Vertrag dürfte deshalb auch wirksam sein. Die Erben müssen den Vertrag also so übernehmen, wie er geschlossen war. Darin ist Ihrer Auskunft zufolge vorgesehen, dass die Erben nicht Mitgesellschafter werden, sondern dass sie nur eine Abfindung bekommen. Eine solche Regelung ist weithin üblich. Die Erben können deshalb auch nichts anderes als eine Abfindung verlangen.

Hier ist nun vorgesehen, dass die Abfindung niedriger ist als die Schulden, die den Erben zur Last fallen. Es kann sein, dass die Erben das nicht hinnehmen müssen, sondern eine angemessene Abfindung verlangen können. Das lässt sich aber nur dann abschließend beurteilen, wenn der Gesellschaftsvertrag und die einzelnen Werte genau bekannt sind.

Der Vater und seine Partnerin haben die Gesellschaft erst vor wenigen Monaten gegründet. Bis dahin waren sie vermutlich einfach Miteigentümer des Hauses zu gleichen Anteilen.

Um zu berechnen, ob die Kinder aus dem Nachlass ihres Vaters Ansprüche haben, muss man wissen, wie viel der Anteil des Vaters (nach Abzug der Schulden) wert war, bevor die BGB-Gesellschaft gegründet wurde. Wenn dieser Wert wesentlich höher war als die Abfindung, die den Kindern aus dem Gesellschaftsvertrag zustehen soll, dann können sie auf der Basis dieses Wertes Pflichtteilsansprüche geltend machen.

Zwar berechnet sich die Höhe eines Pflichtteils normalerweise aus dem Wert dessen, was beim Tode des Erblassers vorhanden war. Diesem Wert müssen aber solche Gegenstände hinzugerechnet werden, die er vor seinem Tod verschenkt hat.

Der Vater hat seine Partnerin durch den Gesellschaftsvertrag faktisch zur Alleineigentümerin des Hauses gemacht, ohne dass sie etwas dafür zahlen musste. Das wird man entsprechend wie ein Geschenk behandeln müssen. Deshalb kann sich der Pflichtteilsanspruch nach dem Wert des Einfamilienhauses vor der Gründung der BGB-Gesellschaft richten.

Wenn im Nachlass nichts mehr vorhanden ist, um daraus den Pflichtteil zu bezahlen, dann können sich die Kinder auch an die Lebensgefährtin ihres Vaters wenden. Diese muss aus dem, was sie geschenkt bekommen hat, die Pflichtteilsansprüche der Kinder erfüllen.

Haben auch Sie eine Frage zum Familien- oder Erbrecht? Dann schreiben Sie an familie@morgenpost. de oder per Post an Berliner Morgenpost, Redaktion Leben, Kurfürstendamm 21-22, 10874 Berlin. Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht. Er beantwortet Leserfragen gern in seiner Kolumne an dieser Stelle. Ein Anspruch auf Beantwortung besteht nicht.