Sprechstunde

Wie formulieren wir am besten unsere Testamente?

Dr. Max Braeuer über die Pflichtteilsansprüche der Kinder nach Ableben des Lebenspartners

Wie können wir es am besten testamentarisch regeln, dass nach Ableben des jeweiligen Lebenspartners keines von den Kindern jeweils seinen Pflichtteilsanspruch einfordern kann und das dauerhafte Wohnrecht festgelegt wird? Wir sind beide nicht verheiratet, leben seit 20 Jahren zusammen und haben vor kurzem eine Eigentumswohnung mit einem Darlehen zur Hälfte und mit Eigenkapital zur Hälfte gekauft. Im Grundbuch stehen wir beide jeder zur Hälfte. Daraus folgend hat jeder einzeln ein Testament geschrieben und gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Ich habe zwei Kinder und mein Partner hat ein Kind.

(A. P., Reinickendorf)

Dass Ihre beiden Kinder Pflichtteilsansprüche geltend machen, wenn Ihr Partner Sie überleben sollte, können Sie nicht verhindern. Ebenso wenig können Sie Pflichtteilsansprüche des einen Kindes Ihres Partners verhindern, wenn Sie dessen Erbin werden sollten. Sie können aber Einfluss nehmen auf die Höhe der Pflichtteilsansprüche. Dafür haben Sie bereits das Wichtigste unternommen, nämlich die Kinder durch Testament enterbt. Es gibt aber noch weitere Maßnahmen, die zu empfehlen sind.

Voraussetzung für einen Pflichtteilsanspruch ist, dass der Elternteil ein Testament hinterlassen hat, in dem andere Personen als dieses Kind zu Erben bestimmt sind. Ohne das Testament würden Ihre beiden Kinder die Mutter jeweils zur Hälfte beerben, und auf einen Pflichtteilsanspruch käme es gar nicht an. Sie haben jeder ein solches Testament errichtet, und Sie haben auch ganz richtig zwei getrennte Testamente geschrieben. Da Sie ja in einer Partnerschaft leben und sich gegenseitig zu Erben einsetzen, hätten Sie auch an ein gemeinschaftliches Testament denken können. Ein solches gemeinschaftliches Testament wird nur von einem der beiden geschrieben und von beiden unterschrieben. Diese Testamentsform steht aber nur Personen offen, die miteinander verheiratet sind. Ein gemeinschaftliches Testament mit Ihrem Partner wäre deshalb unwirksam. Völlig zu Recht haben Sie jeder ein eigenes Testament verfasst, das sicher auch insgesamt mit der Hand geschrieben und unterschrieben ist. Sie sollten aber daran denken, auch den Fall zu regeln, dass der Partner nicht Erbe wird, etwa weil er schon zuvor gestorben ist. Lassen Sie es dabei, sich gegenseitig einzusetzen, so gibt es beim zweiten Todesfall keine testamentarische Regelung, und dann werden die Kinder dessen, der zuletzt verstirbt, seine Erben. Die anderen Kinder gehen leer aus.

Durch die Testamente ist bereits sichergestellt, dass der Überlebende von Ihnen beiden Alleineigentümer der Wohnung wird. Die Kinder des anderen können das Wohnungsrecht nicht beeinträchtigen. Sie haben lediglich als Pflichtteilsberechtigte einen Geldzahlungsanspruch. Die Höhe dieses Anspruches richtet sich nach dem Wert des Hinterlassenen und ist die Hälfte von dem, was die Kinder ohne Testament geerbt hätten. Diesen Wert können Sie zu Ihren Lebzeiten noch beeinflussen. Jeder von Ihnen kann auf seinem eigenen Miteigentumsanteil ein Wohnrecht für den anderen bestellen und dieses Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen. Ein solches Wohnrecht ist zwar nicht nötig, um die Rechte des Überlebenden an der Wohnung zu sichern, es kann aber den Pflichtteilsanspruch der Kinder verringern. Für die Berechnung des Pflichtteils ist der Anteil des Verstorbenen an der Wohnung zu bewerten. Wenn diese Wohnung mit einem Wohnrecht belastet war, dann mindert das den Wert. Entsprechend wird der Pflichtteilsanspruch niedriger. Um das Wohnrecht eintragen zu können, müssen Sie zu einem Notar gehen, der das Erforderliche veranlassen wird.

Sie können sich aber auch entschließen, nach zwanzigjähriger Partnerschaft doch noch zu heiraten. Wenn Sie verheiratet sind, werden die gegenseitigen Testamente zwar nicht überflüssig. Der Pflichtteilsanspruch der Kinder halbiert sich dadurch aber. Ohne Testamente würden die Kinder beim Tod ihres Elternteils nur noch die Hälfte von dessen Vermögen erben, weil die andere Hälfte an den Witwer oder die Witwe geht. Nach dieser Hälfte berechnet sich dann der Pflichtteil. Möglicherweise wollen Sie ja, dass alle Kinder nach dem Tode des letzten von Ihnen gemeinsam erben. Auch für diesen Fall hat die Eheschließung einen Vorteil. Die Stiefkinder genießen bei der Erbschaftssteuer dieselben Vorteile wie leibliche Kinder.

Haben auch Sie eine Frage? Dann schreiben Sie an familie@morgenpost.de. Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht, beantwortet Leserfragen gern in seiner Kolumne an dieser Stelle.