Sprechstunde

Wenn das Gut in der Familie bleiben soll

Dr. Max Braeuer, Experte für Familienrecht, über Gütertrennung und die verschiedenen Formen der Zugewinngemeinschaft

Einen Ehevertrag werden Sie nicht unbedingt benötigen. Ohne Ehevertrag lebt man automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das heißt, dass jedem Ehegatten das gehört, was er hat, und dass der andere Ehegatte darauf nicht zugreifen kann. Die Zugewinngemeinschaft führt lediglich dazu, dass im Fall der Scheidung der Ehegatte, dessen Vermögen während der Ehe weniger gewachsen ist als das des Anderen, einen Geldzahlungsanspruch in Höhe der Hälfte der Differenz der Zugewinne hat. Bestimmte Dinge – in Ihrem Fall etwa einen Teil des Waldes oder des Guts – kann er dagegen nicht verlangen. Auch bei der Scheidung würde also Ihr Anteil an dem Forst grundsätzlich bei Ihnen bleiben, genauso wie Ihr Ehemann seinen Anteil an dem landwirtschaftlichen Familienbetrieb behalten würde. Insoweit würden also in Bezug auf das traditionelle Familienerbe auch nicht ohne weiteres „Fremde an den Tisch“ kommen.

Schwierigkeiten können nur entstehen, wenn entweder nur Ihr Anteil an dem Forst oder nur der Anteil Ihres Mannes an dem landwirtschaftlichen Betrieb während der Ehe ganz erheblich im Wert steigt. Einer von Ihnen beiden könnte dann vom anderen bei einer Scheidung womöglich eine hohe Geldforderung als Ausgleich des Zugewinns – hier: der Wertsteigerung des Grundvermögens – verlangen. Das könnte denjenigen von Ihnen beiden, der die Zahlung leisten muss, dazu zwingen, seinen Anteil zu belasten oder zu verkaufen, um aus dem Erlös die Zugewinnausgleichsforderung befriedigen zu können. Dadurch würde dann womöglich schon eine Situation entstehen, in der Familienfremde Einfluss auf den Forst bzw. das Gut erhalten.

Wenn Sie dieses Restrisiko ausschließen wollen, sollten Sie in der Tat einen Ehevertrag abschließen, weil nur so der Güterstand geändert werden kann. Sie können entweder eine Gütertrennung vereinbaren, die dazu führt, dass es bei einer Scheidung zu keinerlei Ausgleichsansprüchen kommen kann. Andererseits könnten Sie eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft begründen, mit der Sie ausdrücklich den Forst und das Landgut und damit zugleich alle Wertveränderungen dieser Vermögensgegenstände aus dem Zugewinnausgleich heraushalten, es im übrigen aber bei dem gesetzlichen Ausgleich belassen, der in vielen Fällen interessengerecht ist. Eine für Sie interessante Möglichkeit ist auch die neue Wahl-Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand hat den Vorteil, dass Wertsteigerungen vorhandenen oder während der Ehe ererbten Grundvermögens von vornherein aus dem Zugewinnausgleich herausgehalten werden, ohne dass man dies erst kompliziert regeln muss. Nur die Wertsteigerung des übrigen Vermögens wird ausgeglichen.

Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden. Ich empfehle deshalb ein Beratungsgespräch bei einem Notar. Er wird mit Ihnen die Gestaltungsmöglichkeiten im einzelnen durchgehen.

Sie sprechen zu Recht auch die erbrechtliche Seite an. Wenn Sie vor Ihrem Mann sterben sollten, wird er als einer Ihrer gesetzlichen Erben an dem Wald beteiligt werden. Das gleiche gilt natürlich auch andersherum für Sie hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes. Wenn Sie das ausschließen wollen, müssen Sie sich gegenseitig enterben. Das geht recht einfach, indem jeder von Ihnen ein Testament errichtet, in dem er jemand anderes als den Ehegatten zum Erben einsetzt. Ein solches Testament können Sie handschriftlich zu Hause verfassen. Die Enterbung hindert allerdings nicht den Pflichtteilsanspruch, der einem Ehegatten nach dem Tod des anderen Ehegatten zusteht. Dieser kann, je nachdem, wie viel der Forst bzw. das Gut wert ist, ganz erheblich ausfallen. Wenn kein weiteres Vermögen vorhanden ist, wären Ihre Erben dann womöglich wiederum gezwungen, ihren Anteil am Grundvermögen zu verkaufen, um den Pflichtteilsanspruch befriedigen zu können. Wenn Sie auch das ausschließen wollen, genügt die bloße Enterbung nicht. Sie müssen dann beide zusätzlich auf Ihren jeweiligen Pflichtteilsanspruch verzichten. Dieser Verzicht ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird.

Wenn Sie auch eine Frage haben, schreiben Sie an familie@morgenpost.de