Sprechstunde

Kann mein Vater Haus und Grund vorzeitig übertragen?

Dr. Max Braeuer über die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft in einem Testament und die Konsequenzen

Laut Testament hat meine 1960 verstorbene Großmutter über ihr Haus in Wittenau wie folgt verfügt: Vorerbe ist ihr Witwer (mein Großvater), Nacherbe ist ihr Sohn (mein Vater), Nachnacherbe bin ich als Enkel und etwaige weitere Kinder meines Vaters. Der Nacherbfall tritt jeweils beim Tod des Vorerben ein. Da mein Großvater 1976 verstorben ist, ist mein jetzt 92-jähriger Vater als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Mein Vater ist wegen seines Alters nicht mehr in der Lage, Haus und Grundstück, auf dem er allein lebt, ordnungsgemäß zu unterhalten. Ich bin sein einziges Kind. Mein Vater mag zwar theoretisch noch zeugungsfähig sein, er ist jedoch keineswegs mehr zeugungswillig. Weitere Kinder sind also nicht zu erwarten. Mein Vater will mir nun schon vor seinem Ableben sein Grundeigentum zur freien Verfügung übertragen. Wie kann dem Wunsch trotz der Klausel „sowie etwaige weitere Kinder“ entsprochen werden?

(Thomas K., Heiligensee)

In einem Testament kann angeordnet werden, dass zunächst eine Person das Vermögen des Erblassers bei dessen Tod übernimmt. Gleichzeitig kann in demselben Testament schon der nächste Erbfall geregelt werden, wer also das Vermögen beim Tod desjenigen übernimmt, der zuerst als Erbe benannt worden war. Der Erste ist dann Vorerbe, der zweite Nacherbe.

Diese etwas komplizierte Konstruktion wird oft missverstanden. Auch in einem Berliner Testament werden zwei Erbfälle geregelt: Beim Tod des ersten Ehegatten erbt der überlebende, bei dessen Tod die gemeinsamen Kinder. Das Berliner Testament hat jedoch mit Vor- und Nacherbschaft nichts zu tun. Der überlebende Ehegatte und die Kinder werden jeweils unbeschränkte Erben.

In Ihrem Fall ist aber wohl echte Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden. Ihre Großmutter hat sogar noch einen dritten Erbfall mitgeregelt, wodurch Sie Nachnacherbe geworden sind.

Rechtlich ist das möglich. Ihr Großvater als erster Vorerbe und Ihr Vater als zweiter Vorerbe haben das Haus in Wittenau jeweils nur mit großen Einschränkungen geerbt. Sie haben nicht eigentlich das Haus, sondern nur eine Art Nutzungsrecht daran geerbt. Der Vorerbe kann das Haus benutzen, auch vermieten. Alle Nutzungsvorteile stehen ihm zu. Der Vorerbe kann aber nicht über die Substanz des Hauses verfügen. Er kann es nicht verkaufen und schon gar nicht verschenken. Dementsprechend haben Sie als Nacherbe die Gewissheit, nach dem Tode Ihres Vaters das Haus zu übernehmen. Das ist durch die Eintragung eines Nacherbenvermerkes im Grundbuch eindeutig gesichert.

Wenn sich der Vorerbe und die Nacherben einig sind, können sie mit dem Haus tun, was sie wollen. Gemeinsam steht ihnen das volle Eigentümerrecht an dem Haus zu. Wenn feststünde, dass Sie der alleinige Nacherbe sind, könnten Sie mit Ihrem Vater also gemeinsam frei entscheiden, was mit dem Haus geschehen soll. Sie könnten dann das Haus auch schon zu Lebzeiten Ihres Vaters übernehmen.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht der Kreis der Nacherben aber noch nicht endgültig fest. Ihr Vater mag nicht mehr zeugungsfähig sein. Das Nacherbenrecht ist aber nicht auf die leiblichen Kinder Ihres Vaters beschränkt. Auch solche Personen, die Ihr Vater an Kindes statt angenommen, also adoptiert hat, dürften in den Kreis der potentiellen Nacherben fallen. Die Adoption einer erwachsenen Person ist an ein bestimmtes Alter dessen, der adoptiert, nicht gebunden. Ihr Vater könnte also noch jemanden adoptieren. Es mag zwar sehr unwahrscheinlich sein, dass Ihr Vater noch irgend jemanden adoptieren wird. Es ist aber nicht objektiv ausgeschlossen. Deshalb steht heute noch nicht mit Sicherheit fest, dass Sie der einzige Nacherbe sein werden. Aus diesem Grunde wird das Haus bis zum Tode Ihres Vaters blockiert sein, und er kann es Ihnen nicht schenken.

Sie sollten aber überlegen, ob Sie eine Schenkung des gesamten Hauses wirklich brauchen. Immerhin kostet die Übertragung beim Notar und beim Grundbuchamt Geld. Wenn Sie indes das Haus in absehbarer Zeit erben, wird das kostenfrei sein. Ihr Vater kann Ihnen heute schon die tatsächliche Nutzung des Hauses überlassen. Sie dürfen dann dort wohnen oder es auch auf eigene Rechnung vermieten. Nur mit dem Verkauf müssen Sie bis zum Tode Ihres Vaters warten.

Haben auch Sie eine Frage zum Familien- oder Erbrecht? Dann schreiben Sie doch eine E-Mail an familie@morgenpost.de. Max Braeuer ist Rechtsanwalt bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht. Er beantwortet Leserfragen gern in seiner wöchentlichen Kolumne an dieser Stelle. Ein Anspruch auf Beantwortung besteht nicht.