Sprechstunde

Wie errichte ich eine Stiftung?

Dr. Max Braeuer über den Sinn und das Funktionieren einer besonderen Erbfolge

Ich möchte meine leiblichen Kinder vom Erbe ausschließen und dafür eine Stiftung von Todes wegen errichten. Ist es zur Rechtsgültigkeit notwendig, im Testament eine Satzung zu formulieren, oder reicht der Hinweis auf den Zweck der Stiftung aus?

(Karl-Heinz W., Rangsdorf)

Sie haben bei der Abfassung Ihres Testamentes jede mögliche Freiheit. Sie können insbesondere auch Ihre leiblichen Kinder enterben. Es ist ja gerade der Sinn eines Testaments, eine Erbfolge anzuordnen, die von der gesetzlichen Regelung abweicht. Wen Sie statt dessen zum Erben bestimmen, ist Ihre freie Entscheidung. Natürlich kann das auch eine Stiftung sein, die Sie selbst gegründet haben.

Bevor sich die Frage stellt, wie eine Stiftung zu gründen ist, sollte überlegt werden, was Sie mit der Stiftung eigentlich erreichen wollen. Eine Stiftung ist eine Organisationsform, die ein Eigenleben hat. Sie verwaltet Vermögen, das nur ihr, der Stiftung, gehört. Die Stiftung selbst gehört niemandem. Sie wird durch ein Stiftungsgeschäft ins Leben gerufen und besteht fortan selbständig, nur ihrem Stiftungszweck verpflichtet. Die Stiftung hat einen Vorstand, aber keinen Inhaber. Der Geschäftsführer hat die Aufgabe, das Vermögen der Stiftung zu verwalten und damit den Stiftungszweck zu erfüllen. Weil es keinen Inhaber der Stiftung gibt, der sie beaufsichtigen könnte, unterliegt die Stiftung der Staatsaufsicht. Beim Innenministerium des Bundeslandes gibt es eine Stelle, die die Stiftungsaufsicht führt und darauf achtet, dass der Vorstand die Satzungsbestimmungen einhält und für den dauerhaften Erhalt des Stiftungskapitals sorgt. Für den Stiftungszweck dürfen nur die Erträgnisse des Kapitals verwendet werden, nicht jedoch das Kapital selbst.

Welchen Zweck die Stiftung verfolgen soll, entscheiden Sie als Stifter. Das geschieht bei der Errichtung der Stiftung und kann nachträglich nicht mehr geändert werden. In der Öffentlichkeit bekannt sind hauptsächlich Stiftungen, die dem Gemeinwohl dienen sollen. Die Stiftungssatzung regelt dann, welchen gemeinnützigen Zweck die Stiftung erfüllen soll. Das ist aber nicht zwingend. Es kann auch angeordnet werden, dass mit den Erträgnissen der Stiftung bestimmte Personen unterstützt werden sollen. So kann etwa angeordnet werden, dass die Mitglieder einer bestimmten Familie bei Bedarf eine Unterstützung bekommen sollen oder dass für die Kinder die Ausbildung bezahlt wird. Der Stifter kann auf diese Weise erreichen, dass die begünstigte Personengruppe über mehrere Generationen hinweg die Vergünstigung bekommt. Das setzt natürlich voraus, dass die Stiftung mit genügend Vermögen ausgestattet ist. Wenn die Stiftung nicht gemeinnützig ist, muss sie wie jedes Unternehmen auch Steuern zahlen, und die Empfänger von Geldleistungen müssen diese auch versteuern.

Für Ihre Absicht müssen Sie zweierlei tun: Sie müssen zum einen die Stiftung gründen und zum anderen müssen Sie der Stiftung in Ihrem Testament Vermögen zuwenden. Die Stiftung kann Ihr Alleinerbe sein. Sie können ihr aber auch durch ein Vermächtnis einen Geldbetrag zuwenden.

Um die Stiftung selbst zu gründen, gibt es zwei Wege. Sie können noch zu Ihren Lebzeiten durch ein sogenanntes Stiftungsgeschäft die Stiftung gründen. Das Innenministerium entscheidet dann über das Entstehen der Stiftung. Die Stiftung kann aber auch Teil Ihres Testamentes sein. Sie entsteht dann mit Ihrem Tode. Welchen Weg Sie gehen, macht keinen großen Unterschied. Die Voraussetzungen für die Stiftung sind immer die gleichen. Als Stifter müssen Sie den Zweck der Stiftung und dessen Vermögen bestimmen. Sie müssen außerdem eine Satzung erarbeiten, in der vor allem geregelt werden muss, wie der Vorstand der Satzung gebildet wird. Schließlich muss die Stiftungsaufsicht ihre Genehmigung erteilen.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Wenn Sie in Ihrem Testament nur den Stiftungszweck bezeichnen, nicht aber die Satzung und nicht den Vorstand, dann kann die Stiftung trotzdem rechtswirksam zustande kommen. Im Gesetz ist dieser Fall geregelt. Es ist dann vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde, die für Stiftungen zuständig ist, alle fehlenden Regelungen ersetzt. Sie tut das nach ihrem eigenen Ermessen, sofern sich aus Ihrem Testament nichts Genaues ergibt.

Es ist deshalb dringend zu empfehlen, dass Sie in Ihr Testament alle Regelungen aufnehmen, die auch für eine Stiftungsgründung zu Ihren Lebzeiten notwendig wären. Vor allem müssen Sie aber eins beachten: Eine Stiftung ist nur möglich, wenn Sie mit so viel Kapital ausgestattet wird, dass allein die Zinsen ausreichen, um den Stiftungszweck auf Dauer zu erfüllen.

Haben auch Sie eine Frage zum Familien- oder Erbrecht? Dann schreiben Sie an familie@morgenpost.de. Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht. Er beantwortet Leserfragen gern in seiner wöchentlichen Kolumne an dieser Stelle.