Sprechstunde

Muss ich als Rentnerin Unterhalt an meine Tochter zahlen?

Dr. Max Braeuer über BAföG-Förderung und den Unterhaltsanspruch von Studentinnen und Studenten gegenüber ihren Eltern

Meine Tochter schickte mir den Ablehnungsbescheid vom BAföG-Antrag ohne jeglichen Kommentar. Darin stand eine ausgerechnete Summe, die über Formblatt 7 ausgerechnet wurde. Da sie mich nicht direkt schriftlich aufgefordert hat, was sie genau von mir möchte, habe ich noch nicht reagiert. Sie lebt seit ein paar Jahren beim wohlverdienenden Vater und jetzt, während ihres Studiums, in einer Wohngemeinschaft. Der Vater bekommt auch das Kindergeld. Ich bin in einer Reha-Maßnahme und werde mit 53 Jahren Erwerbsunfähigkeits-Rente bekommen und kein Geld an sie bezahlen können und auch wollen. Sie denkt sich das auch, sie schreibt, ich solle in Berufung gehen. Doch ich frage mich nun wozu?

(Angelika H., per E-Mail)

Ihre Tochter ist laut Ihrer E-Mail Studentin und hat demzufolge beim Amt offenbar den Antrag auf ein BAföG-Stipendium gestellt. Dieses Stipendium hat sie nicht bekommen. Der Grund für die Ablehnung ist sicher nicht im Studium Ihrer Tochter zu suchen, sondern im Einkommen ihrer Eltern.

Es ist nämlich in erster Linie Aufgabe der Eltern, das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. Eine BAföG-Förderung bekommen nur diejenigen Studenten, deren Eltern sich das Studium nicht leisten können. Bei Ihrer Tochter hat das Amt nun offenbar festgestellt, dass die Eltern durchaus leistungsfähig sind, und hat deshalb ihren Antrag auf das BAföG-Stipendium abgewiesen.

Ihre Tochter hat Ihnen ein Formular geschickt, in dem das Amt ausgerechnet hat, wie viel Unterhalt Vater und Mutter an ihre Tochter zu zahlen haben. Diese Berechnung hat für Sie aber keinerlei bindende Wirkung. Das ist nicht etwa so zu verstehen wie ein Unterhaltsurteil des Familiengerichts. Das ist lediglich eine Berechnungsgrundlage für die Entscheidung über den Stipendiumsantrag. Dagegen in Berufung zu gehen, wäre deshalb völlig sinnlos und ist im übrigen auch gar nicht möglich.

Möglicherweise ist die Berechnung des Amtes aber inhaltlich durchaus richtig. Es kann also sein, dass Sie an Ihre Tochter, während diese studiert, Unterhalt zahlen müssen. Es ist aber Sache Ihrer Tochter, den Unterhaltsanspruch ordentlich geltend zu machen und dabei eine Begründung zu liefern, die auch nachprüfbar ist. Wenn Sie Ihnen gegenüber keine Forderung erhoben hat, tun Sie sicherlich recht darin, wenn Sie einstweilen gar nicht reagieren und auch nichts zahlen.

Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, dass Sie unterhaltspflichtig sind, obwohl Sie nur noch eine Rente wegen Erwerbsminderung bekommen. Dann müssen Sie den richtig berechneten Unterhalt auch zahlen, sobald Sie dazu aufgefordert werden. Rentner sind nicht automatisch von der Unterhaltsverpflichtung befreit. Entscheidend ist, wie hoch Ihre Rente ist. Sie dürfen von Ihrer Rente monatlich einen Schonbetrag für sich selbst behalten, von dem Sie leben. Dieser Betrag ist aber nicht sehr hoch. Von dem Einkommen, das monatlich 1.200 Euro übersteigt, müssen Sie etwas an Ihre Tochter abgeben.

Ihre Tochter kann insgesamt einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 670 Euro verlangen und außerdem die Kosten ihrer Krankenversicherung. Dafür muss zunächst der Vater das Kindergeld, das an ihn ausgezahlt wird, an die Tochter weiterleiten. Den Restbetrag müssen die Eltern dann aus ihrem Einkommen aufbringen. Wie viel das für jeden Elternteil ist, muss aber ziemlich kompliziert berechnet werden.

Sie müssen sicher nicht die Hälfte des Unterhaltsbedarfs, sondern deutlich weniger zahlen. Welchen Anteil am Unterhalt der Vater und welchen Anteil Sie zahlen, hängt von dem jeweiligen Einkünften ab. Wenn der Vater ein sehr gutes Einkommen hat, wird er auch den Löwenanteil des Unterhalts zu zahlen haben. Wie viel auf Sie entfällt, müssen Sie sich ausrechnen lassen, wenn Sie das Einkommen des Vaters kennen. Das Einkommen des Vaters muss Ihnen Ihre Tochter mitteilen.

Eine Wirkung hat das Schreiben, das Ihre Tochter Ihnen geschickt hat, aber doch. Möglicherweise wird zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt, dass Sie an Ihre Tochter Unterhalt zahlen müssen. Das müssen Sie dann auch für die zurückliegende Zeit tun, seit dem Tag, an dem Sie den Brief Ihrer Tochter bekommen haben.

Haben auch Sie eine Frage zum Familien- oder Erbrecht? Dann schreiben Sie an familie@morgenpost.de. Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht. Er beantwortet Leserfragen gern in seiner Kolumne an dieser Stelle. Ein Anspruch auf Beantwortung besteht nicht.