Sprechstunde

Wie kann ich wieder eine volle Rente bekommen?

Dr. Max Braeuer über den Rentenverlust durch Versorgungsausgleich bei einer Scheidung und die seltenen Ausnahmen

Steht mir nach dem Tode meiner Exfrau die volle Rente zu? In dem Scheidungsurteil hat meine Frau einen großen Teil meiner Rente bekommen. Deshalb ist meine Rente jetzt stark gekürzt. Die Scheidung liegt schon 19 Jahre zurück. 2005 ist meine Exfrau gestorben. Was muss ich tun, damit mir die volle Rente zusteht?

(Adelbert A., per E-Mail)

Wenn eine Ehe geschieden wird, dann müssen eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Problemen gelöst werden. Dazu gehört der Unterhalt, den ein Ehegatte an den anderen nach der Scheidung zahlen muss, oder der Zugewinnausgleich. Dazu gehört aber auch der Versorgungsausgleich. Alle diese Fragen sind unabhängig voneinander und selbständig zu regeln. Bei dem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche gleichmäßig verteilt, die die Eheleute während der Ehe angesammelt haben. Dieser Versorgungsausgleich muss in jedem Falle durchgeführt werden, auch wenn sonst kein Vermögen da ist und wenn auch gegenseitige Unterhaltsansprüche nicht in Frage kommen.

Als Sie im Jahre 1995 geschieden wurden, hat das Gericht in dem Scheidungsurteil gleichzeitig auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Sie waren damals möglicherweise noch im Berufsleben und haben von dem Versorgungsausgleich zunächst gar nichts gemerkt. Erst mit dem Eintritt ins Rentenalter werden Sie dann festgestellt haben, dass Sie weniger Rente beziehen, als Sie eigentlich erarbeitet hatten. Ihre geschiedene Frau erhält dementsprechend eine höhere Rente.

Dieser Abzug von der Rente durch den Versorgungsausgleich ist in den meisten Fällen endgültig. Für die Berechnung des Ausgleiches ermittelt das Gericht, wie hoch Ihre Ansprüche und die Ihrer Frau gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Diese Ansprüche werden bei der Rentenversicherung in Entgeltpunkten berechnet. Sie hatten während der Ehezeit vermutlich mehr Entgeltpunkte erworben als Ihre Frau. Das kann daran gelegen haben, dass die Frau einige Jahre gar nicht berufstätig war oder dass Sie mehr verdient haben als Ihre damalige Frau. Durch den Versorgungsausgleich sind nun von Ihrem Rentenkonto einige Entgeltpunkte abgebucht worden. Sie sind gleichzeitig dem Rentenkonto Ihrer früheren Frau gutgeschrieben worden. Die gutgeschriebenen Punkte haben den Anspruch Ihrer Frau auf Rente erhöht, so als hätte sie selbst dafür gearbeitet. Die übertragene Rente ist von Ihrer verbliebenen Rente völlig unabhängig geworden. Die Rentenzahlung an Ihre Frau hat deshalb auch nicht gleichzeitig mit Ihrem Rentenbezug begonnen, sondern mit dem Renteneintrittsalter Ihrer früheren Frau. Das kann früher oder später gewesen sein, je nachdem, ob sie älter oder jünger war als Sie.

Die Rente wurde bis zum Tode Ihrer früheren Frau bezahlt. Hätte sie länger gelebt als Sie, dann wäre die Rente dementsprechend für einen längeren Zeitraum bezahlt worden, als Sie selbst einen Anspruch hatten. Dazu gehört aber auch, dass die durch den Versorgungsausgleich erworbene Rente Ihrer ehemaligen Frau mit deren Tod endgültig beendet war. Der Rentenanspruch war sozusagen verbraucht. Es gibt nichts mehr, wovon Sie nach dem Tode der Frau profitieren könnten. Der Rentenverlust durch den Versorgungsausgleich ist endgültig.

Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen. Wenn Ihre Frau ganz kurz nach dem Beginn des Rentenbezuges gestorben wäre, dann könnte der Versorgungsausgleich teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Das trifft auf Sie aber wohl nicht zu, da die Frau erst zehn Jahre nach dem Scheidungsurteil gestorben ist. Eine Ausnahme gilt auch dann, wenn die Rente nicht von einem öffentlichen Versorgungsträger gezahlt worden wäre, sondern von einem privaten. Das ist vor allem bei einer Betriebsrente der Fall. Bei einer Betriebsrente ist der Versorgungsausgleich nicht so endgültig, wie er es bei der gesetzlichen Rente ist. Man nennt das den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Eine gekürzte Betriebsrente könnte also nach dem Tode der geschiedenen Frau wieder an Sie zurückfallen. Das geschieht weitgehend automatisch.

Der Tod Ihrer Frau liegt schon fast zehn Jahre zurück. Wenn die Rente von einem Betrieb bezahlt würde, hätte sich dieser sicherlich inzwischen bei Ihnen gemeldet. Weil das nicht geschehen ist, ist anzunehmen, dass für Sie keine der Ausnahmen gilt. Sie müssen sich deshalb weiterhin mit der gekürzten Rente begnügen.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht. Wenn Sie auch eine Frage haben, schreiben Sie an familie@morgenpost.de