Sprechstunde

Sollte ich mit im Grundbuch stehen?

Dr. Max Braeuer beantwortet Rechtsfragen

Meine Tochter ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie hat im Oktober gemeinsam mit der Familie ein Haus bezogen. Sie und ihr Mann sind im Grundbuch, und auch die Bank ist darin eingetragen. Meine Tochter hat von mir für den Hausbau ca. 250.000 Euro erhalten. Ich wollte fragen, ob es sinnvoll ist, dass ich mit diesem Betrag, den ich meiner Tochter gegeben habe, ebenfalls im Grundbuch stehen soll. Mein Schwiegersohn meinte zu dieser Idee, dass das nicht gehe, da sie sonst von der Bank nicht die Kredite erhalten hätten. Der Hintergrund ist, dass mein Schwiegersohn, falls es einmal zur Scheidung kommen sollte, keinen Anspruch auf die Summe haben soll. Oder sollte ich eher mit meinem Schwiegersohn vor einem Notar den Vertrag machen, dass er bei einer eventuellen Scheidung auf die 250.000 Euro verzichtet?

(Christel P., per E-Mail)

Sie haben der jungen Familie Ihrer Tochter beim Bau eines Hauses freundlicherweise unter die Arme gegriffen. Das tun offenbar viele Eltern, denn es gibt viele gerichtliche Entscheidungen über die Frage, was denn mit der Zuwendung geschehen wird, wenn die Ehe der jungen Leute entgegen aller Erwartungen doch in die Brüche gehen sollte. Die Fragen sind rechtlich kompliziert. Die Rechtsprechung der Gerichte dazu hat sich im Verlauf der Zeit auch immer wieder gewandelt. Ihr Gedanke, den Sie in Ihrem Schreiben formuliert haben, nämlich das Problem durch einen Vertrag zu lösen, ist deshalb mit Sicherheit sinnvoll.

Als erstes muss dabei die Frage beantwortet werden, wem genau Sie eigentlich die 250.000 Euro für den Hausbau zugewendet haben. Das ist nämlich entscheidend dafür, was mit dem Betrag im Falle der Ehekrise geschehen soll. Sie schreiben, dass Sie das Geld Ihrer Tochter gegeben hätten. Davon kann man aber aus rechtlicher Sicht nur ausgehen, wenn Sie den Betrag wirklich auf ein Konto Ihrer Tochter und nicht etwa auf ein gemeinsames Konto der Eheleute überwiesen haben. Möglicherweise haben Sie ja auch für die Kinder den Grundstückskaufpreis oder die Hausbaufirma bezahlt. In diesem Fall wäre die Zuwendung an beide Eheleute gegangen, also nur zur Hälfte an Ihre Tochter und zur anderen Hälfte an den Schwiegersohn.

Wenn die Ehe Ihrer Tochter tatsächlich geschieden wird, dann kann Ihre Tochter jedenfalls den Betrag behalten, den sie von ihrer Mutter bekommen hat. Der Schwiegersohn wird dagegen seinen Anteil an die Schwiegermutter, also Sie, zurückzuzahlen haben. Dafür ist ein besonderer Vertrag mit Ihnen nicht einmal erforderlich. Das gilt jedenfalls, wenn die Ehe der beiden in einem der nächsten Jahre geschieden werden sollte.

Wenn dagegen die Eheleute erst einmal zehn Jahre oder noch mehr Zeit gemeinsam in dem Haus gewohnt haben, bevor die Ehe scheitert, dann werden Sie kaum noch etwas zurückverlangen können. Wenn Sie auch dann noch einen Anspruch gegen den Schwiegersohn haben wollen, müssten Sie jetzt mit ihm tatsächlich einen gesonderten Vertrag schließen.

Die Frage, ob Sie ebenfalls im Grundbuch stehen sollen, ist erst als letztes zu beantworten. Vorher muss geklärt sein, ob Sie im Scheidungsfall überhaupt einen Anspruch haben. Ein solcher Anspruch kann dann durch Eintragung im Grundbuch gesichert werden.

Sie können mit Ihren Kindern vereinbaren, dass im Falle der Ehescheidung der gesamte Betrag von 250.000 Euro an Sie zurückzuzahlen ist. Ebenso könnten Sie vereinbaren, dass nur der Schwiegersohn seinen Anteil an dem Geld an Sie zurückzahlen muss. Sie können dann in das Grundbuch eine Hypothek eintragen lassen, die diesen Anspruch sichert.

Ein Konflikt mit der Bank, bei der Ihre Kinder einen Kredit aufgenommen haben, ist durch eine solche Maßnahme nicht zu befürchten. Die Bank steht ja schließlich schon im Grundbuch, und Ihre Hypothek würde im Grundbuch den Rang nach der Bank bekommen. Dadurch wird die Bank nicht beeinträchtigt.

Allerdings müssen Sie bedenken: Sie können im Konfliktfall aus dem Erlös des Hauses nur noch das bekommen, was nach der vollständigen Auszahlung der Bank übrig geblieben ist.

Haben auch Sie eine Frage zum Familien- oder Erbrecht? Dann schicken Sie diese doch an familie@morgenpost.de. Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht, beantwortet Leserfragen gern in seiner wöchentlichen Kolumne an dieser Stelle. Ein Anspruch auf Beantwortung besteht nicht.