Sprechstunde

Welche Alternative gibt es zur Gütertrennung?

Meine zukünftige Frau und ich, wir sind beide selbständig. Wir wollen deshalb einen Ehevertrag abschließen, bevor wir heiraten, und Gütertrennung vereinbaren. Dafür waren wir bei einem Notar, der uns von der Gütertrennung abgeraten hat. Wir sollten statt dessen eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Wir können uns beide darunter nichts vorstellen und sind jetzt verunsichert. Was ist uns zu empfehlen?

(Christian K., Pichelsdorf)

Die erste Frage ist, ob Sie überhaupt so etwas wie Gütertrennung für Ihre Ehe brauchen. Oft wollen junge Leute, die vor der Familiengründung stehen, nur deshalb einen Ehevertrag, weil man ihnen gesagt hat, das gehöre sich so. Oder Selbstständige halten es für nötig, Gütertrennung zu vereinbaren, damit der eine Ehepartner nicht für die Schulden des anderen haftet, die er in seinem Unternehmen aufnimmt. Beides wären keine vernünftigen Gründe für Gütertrennung. Bei Eheleuten haftet der eine ohnehin nicht für die Schulden des anderen, auch ohne Ehevertrag nicht. Eheverträge bieten auch keineswegs immer die besseren Lösungen. Jedenfalls für junge Eheleute, die noch am Beginn ihres beruflichen Lebens stehen, ist ein Ehevertrag meistens unnötig. Die gesetzlichen Regelungen, die ohne Vertrag gelten, stellen zumeist vernünftige und gerechte Ergebnisse zur Verfügung.

Sie können natürlich trotzdem gute Gründe haben, Gütertrennung zu wollen. In diesem Fall dürfte der Rat Ihres Notars, eine modifizierte Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren, der richtige Rat sein. Praktisch hat das zu Lebzeiten dieselbe Wirkung wie eine Gütertrennung, hat aber darüber hinaus Vorteile.

Wenn durch einen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart ist, dann hat jeder der Eheleute sein eigenes Vermögen, ohne dass der andere daran teilhaben würde. Jeder entscheidet auch über die Verwendung seines Vermögens alleine. So ist es aber auch beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ohne Ehevertrag wird das Vermögen der beiden Eheleute nicht vergemeinschaftet. Die Zugewinngemeinschaft wirkt, solange die Ehe besteht, wie eine Gütertrennung. Unterschiede ergeben sich erst, wenn die Ehe beendet ist. Bei der Gütertrennung bleibt es auch nach einer Scheidung bei dem beiderseitigen Vermögensstand. Ein Ausgleich findet nicht statt. Endet die Zugewinngemeinschaft durch Scheidung, so wird ein unterschiedlich hoher Zuerwerb zwischen beiden geschiedenen Eheleuten ausgeglichen. Derjenige, der den höheren Zugewinn hatte, muss an den anderen eine Ausgleichszahlung leisten. Dasselbe gilt aber auch, wenn einer von beiden stirbt und die Ehe dadurch endet. Bei Gütertrennung bekommen die Erben des Verstorbenen alles, was er hinterlässt. Bei der Zugewinngemeinschaft steht dem hinterbliebenen Ehegatten zunächst der Zugewinnausgleich zu, und nur der Rest geht an die Erben.

Die echte Gütertrennung ist ein Problem, wenn die Ehe bis zum Tode bestanden hat. Der Überlebende bekommt keinen Ausgleich. Er wird also genauso behandelt, als wäre die Ehe geschieden worden. Die Interessenlage der Eheleute ist aber im Scheidungsfall eine ganz andere, als wenn einer von ihnen stirbt. Die Gütertrennung soll für den Fall der Scheidung einen Ausgleichsanspruch verhindern. Wenn die Ehe geschieden werden soll, dann besteht normalerweise Streit. Im Streit will der eine dem anderen so wenig wie möglich abgeben. Das kann mit der Gütertrennung erreicht werden. Stirbt einer der Eheleute, so hat gewöhnlich kein Streit bestanden. Es ist dann das Interesse beider Eheleute, den Überlebenden so günstig wie möglich zu stellen. Der Zugewinnausgleich liegt deshalb, anders als im Fall der Scheidung, im Interesse beider Eheleute.

An diese Überlegung knüpft die modifizierte Zugewinngemeinschaft an. Sie regelt den Zugewinnausgleich im Fall der Scheidung anders als im Todesfall. Bei dem Vorschlag, den der Notar Ihnen gemacht hat, wird statt der Gütertrennung der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft beibehalten. Schon bei Eheschließung wird durch den Vertrag aber vereinbart, dass im Falle der Scheidung ein Zugewinn nicht ausgeglichen wird. Hält die Ehe aber bis zum Tode, dann steht dem Überlebenden der normale Zugewinnausgleichsanspruch zu. Diese Vereinbarung macht sich zunutze, dass die Zugewinngemeinschaft auch eine Art Gütertrennung ist, solange die Ehe besteht. Sie führt erst beim Ende der Ehe zum Zugewinnausgleich und unterscheidet sich bis dahin nicht von der Gütertrennung. Wenn Sie also für den Fall der Scheidung den Zugewinnausgleich ausschließen, dann ist das im Fall der Scheidung genau dasselbe wie die echte Gütertrennung. Im Todesfall wird der Zugewinnausgleich so durchgeführt als hätten Sie überhaupt keinen Ehevertrag abgeschlossen.

Der Unterschied zwischen den beiden Vertragsarten ist in vielen Fällen rein theoretischer Natur. Für viele Menschen ist es völlig egal, ob sie Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart haben. Der Unterschied liegt in der Erbschaftsteuer. Wenn Eheleute im Laufe ihrer Ehe Vermögen angesammelt haben, machen sie zumeist ein Testament. Wenn darin der Überlebende als Erbe eingesetzt wird, bekommt er ohnehin das ganze Vermögen des Verstorbenen. Auf einen Zugewinnausgleich kommt es dann nicht mehr an. Wenn das Vermögen aber so groß ist das die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer überschritten werden, dann bietet die modifizierte Zugewinngemeinschaft einen Vorteil. Der Zugewinnausgleich ist nicht steuerpflichtig. Alles was der Überlebende als Zugewinnausgleich erhält, muss er nicht versteuern. Nur auf den übrigen Nachlass muss er Erbschaftsteuer zahlen. Bestand aber bis zum Tode Gütertrennung, dann muss auf den ganzen Nachlass Steuer gezahlt werden.

Der Notar kann heute, bevor Sie heiraten, nicht wissen, ob Sie je von dem Vorteil Gebrauch machen können, denn der Erbfall liegt mutmaßlich noch in weiter Zukunft. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft hat im Vergleich zur Gütertrennung aber auch keine Nachteile, so dass Sie dem Rat Ihres Notars ruhig vertrauen können.

Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht