Sprechstunde

Wie errechnet sich der Pflichtteil meines Stiefsohnes?

Woraus errechnet sich der Pflichtteil des Sohnes aus erster Ehe meiner Frau? Ich bin verheiratet, lebe in der Zugewinngemeinschaft und habe ein Girokonto, auf das meine Frau Vollmacht hat. Ferner habe ich ein Wertpapierdepot auf meinen Namen. Zudem haben wir ein gemeinsames (Oder-) Sparkonto, und ich habe ein eigenes Sparkonto. Das Einfamilienhaus ist auf meinen Namen im Grundbuch eingetragen und schuldenfrei. Bitte teilen Sie mir mit, aus welchen Positionen sich der Pflichtteil meines Stiefsohnes bei einem Berliner Testament errechnet. Ergänzend muss ich leider bemerken, dass sich der in Berlin wohnende Sohn nicht um seine demenzkranke Mutter kümmert.

Horst K., per E-Mail

Der Pflichtteil soll den nächsten Angehörigen eines Verstorbenen einen gesetzlich geregelten Mindestanteil an dessen Nachlass sichern, der ihnen von dem Verstorbenen nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen entzogen werden kann. Diese wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass ist ein Geldanspruch. Er steht den Kindern und dem Ehegatten des Verstorbenen zu. Auch Enkelkinder oder die Eltern des Verstorbenen können pflichtteilsberechtigt sein. Den Pflichtteil gibt es jedoch nur für diejenigen nahen Verwandten, die durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Wie hoch der Anteil eines Pflichtteilsberechtigten an dem Nachlass des Verstorbenen ist, richtet sich danach, wie hoch seine gesetzliche Erbquote gewesen wäre. Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Enterbt beispielsweise ein ohne Ehevertrag verheirateter Mann seinen einzigen Sohn, hätte dieser neben der Ehefrau einen gesetzlichen Erbanspruch von ½ gehabt. Der Pflichtteil des Sohnes beträgt folglich ¼ des Nachlasses.

Sie fragen nach der Höhe des Pflichtteils, den der Sohn Ihrer Frau beanspruchen könnte. Auf die Frage nach dem Pflichtteil kommt es aber nur an, wenn der Sohn wirksam enterbt ist. Anderenfalls wird er beim Tode seiner Mutter deren gesetzlicher Erbe, vermutlich gemeinsam mit Ihnen. Ihre Frau müsste also ein Testament machen, das den Sohn enterbt. Wenn das nicht geschehen ist, wird sich nicht vermeiden lassen, dass Ihr Stiefsohn seine Mutter beerbt. Ihre Frau ist demenzkrank. Sie wird also vermutlich nicht mehr in der Lage sein, ein wirksames Testament zu errichten. Ein Testament kann nur von dem Erblasser persönlich errichtet werden. Er kann damit niemanden beauftragen oder bevollmächtigen. Das Gesetz schreibt vor, dass eine Person, die wegen einer krankhaften Störung ihrer Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, ein Testament nicht errichten kann. Das ist, abhängig vom Stadium der Krankheit, bei Demenzkranken häufig der Fall. Der Sohn kann dann also nicht mehr durch ein Testament enterbt werden und wird seine Mutter beerben.

Allerdings wird der Sohn Ihrer Frau nicht viel erben können, weil sie kein großes Vermögen hat. Alle wertvollen Dinge, die Sie in der Ehe besitzen, gehören Ihnen, das Haus und das Depot. Was Ihrer Frau jetzt nicht gehört, kann sie auch nicht vererben. Ihre Frau besitzt nur die Hälfte des gemeinsamen Sparkontos. Davon wiederum kann der Sohn, sofern es kein Testament gibt, keinesfalls mehr als die Hälfte erben.

Es kann natürlich auch passieren, dass Sie vor Ihrer Frau sterben. Für diesen Fall sollten Sie selbst eine Regelung treffen. Wenn Ihre Frau Sie überlebt, würde sie vermutlich auch Ihre Erbin sein. Sie soll weiterhin in dem Haus wohnen und von dem Vermögen leben können. Wenn Ihre Frau Sie beerbt, wird sie aber auch Eigentümerin der Dinge, die Sie hinterlassen. Bei ihrem Tod wird der Sohn dann ein reichhaltiges Erbe vorfinden. Das können Sie alleine, also auch ohne Mitwirkung Ihrer Frau, durch eine entsprechende Testamentsgestaltung verhindern. Sie können ein Testament machen, in dem Sie Ihre Frau zur Vorerbin einsetzen und bestimmen, dass nach Ihrem Tod eine andere Person Nacherbe wird. Dann kommt Ihre Frau zu Lebzeiten zwar in den Genuss des Vermögens, das Sie hinterlassen. Sie kann das Vermögen aber nicht weitergeben und damit auch nicht an ihren Sohn vererben. Statt dessen haben Sie die Entscheidung, wen Sie letztlich begünstigen wollen.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht