Sprechstunde

Zahle ich das Pflegeheim für meine Schwiegermutter?

Die Mutter meiner Frau ist 82 Jahre alt und dement. Sie ist im Pflegeheim, das im Monat 3000 Euro kostet. Als Rente hat meine Schwiegermutter 1200 Euro, den Rest zahlt das Sozialamt. Dieses verlangt das Geld jetzt von meiner Frau. Sie soll auch nachweisen, wie hoch mein Gehalt ist. Ist das rechtens? Ich habe als höherer Beamter ein gutes Einkommen. Meine Frau hat aber kein Einkommen, sie ist seit der Geburt unserer Kinder nicht mehr berufstätig. Wir haben kein großes Vermögen, nur das Haus, in dem wir wohnen.

(Ludwig F., Dallgow)

Sie sind mit Ihrer Schwiegermutter nicht verwandt. Sie schulden ihr keinen Unterhalt und müssen deshalb auch über Ihr Einkommen keine Auskunft erteilen. Sie sind für den Bedarf der Schwiegermutter sowenig verantwortlich wie jede fremde Person. Ebenso wenig wie Ihre Schwiegermutter kann das Sozialamt von Ihnen Zahlungen verlangen.

Trotzdem ist die Höhe Ihres Einkommens von Bedeutung. Danach richtet sich nämlich, ob und wie viel Ihre Frau zu den Pflegeheimkosten ihrer Mutter beitragen muss.

Ihre Frau hat als Hausfrau kein eigenes Geldeinkommen. Sie verfügt also nicht über Geld, von dem sie ihrer Mutter abgeben könnte. Ob eine Hausfrau überhaupt für den Bedarf ihrer Eltern herangezogen werden kann, wurde früher von den Sozialämtern und Gerichten ganz unterschiedlich gehandhabt. Erst seit Anfang dieses Jahres gibt es in dem Punkt Rechtssicherheit. Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung veröffentlicht, nach der sich nun wohl alle Ämter richten werden. Das führt zu einer komplizierten Berechnung. Im Ergebnis wird Ihre Frau aber allenfalls einen ganz kleinen Beitrag leisten müssen.

Was Ihre Frau an das Sozialamt und damit an ihre Mutter zahlen soll, ist Unterhalt. Die Mutter benötigt in ihrem jetzigen Zustand für die Grundbedürfnisse ihres Lebens mindestens 3000 Euro im Monat, nämlich die Kosten ihres Pflegeheimes. Ihr Einkommen ist wesentlich geringer. Die Lücke muss von denjenigen gedeckt werden, die der Mutter gegenüber unterhaltspflichtig sind. Das wäre in erster Linie der Ehemann. Wenn der gestorben ist, sind die Kinder unterhaltspflichtig. Die Kinder müssen den gesamten Bedarf ihrer Mutter decken. Wenn Ihre Frau das einzige Kind ist, trifft sie die Pflicht alleine. Der eigene Lebensbedarf Ihrer Frau hat aber Vorrang. Die Unterhaltspflicht Ihrer Frau geht nur soweit, wie ihre eigene Leistungsfähigkeit reicht. Sie ist nicht berufstätig und hat deshalb kein Einkommen. So kann sie keinen Unterhalt zahlen. Sie ist auch nicht verpflichtet berufstätig zu werden. Sie und Ihre Frau haben eine traditionelle Funktionenteilung innerhalb der Ehe gewählt, die respektiert werden muss und in die Ihnen niemand hineinreden darf. Ihre Frau kann auch nicht von Ihnen Unterhalt verlangen, den sie dann auch für die Versorgung ihrer Mutter einsetzen müsste. Innerhalb einer funktionierenden Ehe gibt es keinen Anspruch des einen gegen den anderen auf Unterhaltszahlung, wie es ihn etwa zwischen getrennt lebenden Eheleuten gibt.

Einen kleinen Zahlungsanspruch gegen Sie hat Ihre Frau allerdings doch. Im Familienrecht wird das als der Taschengeldanspruch bezeichnet. Diesen könnte Ihre Frau von Ihnen für die kleinen täglichen Ausgaben geltend machen. Dieser Taschengeldanspruch wird mit etwa drei Prozent Ihres Monatseinkommens angenommen. Bei einem Nettoeinkommen von 3000 Euro wäre das Taschengeld also 90 Euro. Allerdings ist auch ein Taschengeld in dieser Größenordnung noch nicht an das Sozialamt abzuführen. In dieser Höhe steht Ihrer Frau ein Selbstbehalt zu, der ihr nicht streitig gemacht werden darf. Erst wenn das Familieneinkommen höher ist als 3000 und der Taschengeldanspruch damit über 90 Euro steigt, ist die Hälfte von dem Mehrbetrag an das Sozialamt zu zahlen.

Möglicherweise ist für Sie als Laien diese Rechnung nicht in allen Einzelheiten nachvollziehbar. Sie können aber davon ausgehen, dass das Sozialamt die neue Rechtsprechung kennt und sich bei seiner Berechnung daran halten wird.

Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht

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