Sprechstunde

Wie viel Unterhalt bekommt meine Mutter?

Meine Mutter (92) möchte in ein Altenheim ziehen, in dem der Eigenanteil aber mit circa 400 Euro über ihrer eigenen Rente liegt. Nun wird das Sozialamt in Vorleistung treten und sich vermutlich an mich wenden. Meine Frau und ich sind Rentner und haben vor Jahrzehnten einen Vertrag über Gütertrennung geschlossen. Meine Frage: Werden die Rente und Ersparnisse meiner Frau angerechnet?

Wilfried E., per E-Mail

Wenn Ihre Mutter in ein Pflegeheim ziehen muss, dann wird die eigene Rente nicht ausreichen. Den Fehlbetrag wird monatlich zunächst das Sozialamt ausgleichen. Dieses ist aber nur zur Zahlung verpflichtet, wenn Ihre Mutter keine weiteren Einkommensquellen hat. Ein Unterhaltsanspruch wäre eine solche. Ein Unterhaltsanspruch kann gegenüber dem Ehemann Ihrer Mutter bestehen. Wenn es den nicht mehr gibt, sind die Kinder zuständig. Das Sozialamt gleicht häufig zunächst den ganzen Fehlbetrag aus. Dadurch erhält das Sozialamt aber das Recht, selbst Unterhaltsansprüche durchzusetzen. Sie müssen dann also statt an Ihre Mutter an das Sozialamt zahlen. Den Umweg können Sie sich sparen und unmittelbar den Anteil an den Heimkosten übernehmen, der auf Sie entfällt.

Es ist allerdings nicht leicht auszurechnen, wie viel Sie zu den Heimkosten Ihrer Mutter beitragen müssten. Grundsätzlich sind die Kinder verpflichtet, den Fehlbetrag zu tragen, der bei der Heimunterbringung entsteht. Es darf aber nicht passieren, dass Sie dadurch selbst in Not geraten. Nur der Teil Ihres Einkommens, der Ihren eigenen Bedarf übersteigt, muss für Zahlungen an die Mutter verwendet werden.

Um Ihre Leistungsfähigkeit zu ermitteln, sind mehrere Rechenschritte erforderlich. Die Unterhaltspflicht besteht nur innerhalb der Verwandtschaft. Sie sind aber nicht nur gegenüber Ihrer Mutter, sondern auch gegenüber Ihrer Frau unterhaltspflichtig. Deshalb muss zunächst der Bedarf Ihrer Frau errechnet werden, um danach zu wissen, wie viel für Ihre Mutter übrig bleibt. Bei der Berechnung wird das Familieneinkommen gleichmäßig auf beide Eheleute verteilt. Häufig ist die Rente der Frau niedriger als die des Mannes. Wenn das auch für Sie zutrifft, müssen Sie zunächst (rechnerisch) einen Teil Ihrer Rente an Ihre Frau abgeben. Nur der Rest, der danach bleibt, steht zur Verfügung, um daraus den Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter zu berechnen. Ihre Frau muss also nicht etwa Unterhalt an ihre Schwiegermutter zahlen. Statt dessen führt eine niedrige Rente Ihrer Frau dazu, dass Ihre Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter sinkt.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht