Sprechstunde

Bekomme ich meine Ersparnisse vom Ex zurück?

Ich bin mit dem Vater meiner Tochter nicht verheiratet. 2005 haben wir zusammen ein Haus gekauft, in dem wir jetzt noch als Familie wohnen. Leider steht nur der Mann im Grundbuch. Ich habe beim Kauf von meinen Ersparnissen 40.000 Euro dazugegeben. Den Kredit, den wir außerdem aufgenommen haben, zahlen wir gemeinsam ab. Es sieht so aus, dass ich wohl demnächst ausziehen werde, weil unsere Beziehung nicht mehr geht. Muss er mir wenigstens die 40.000 Euro von meinen Ersparnissen zurückgeben?

Manuela S., Wendenschloß

Für Ihren Fall gibt es keine eindeutige Antwort. Wenn Sie verheiratet wären, würden sich die Folgen einer Trennung aus dem Gesetz ergeben. Ein unverheiratetes Paar, das sich trennt, hat normalerweise überhaupt keine Ansprüche gegeneinander. Allerdings hat die Rechtsprechung für Fälle wie den Ihren Lösungen entwickelt, mit denen allzu große Ungerechtigkeiten vermieden werden sollen. Es kommt aber sehr auf den Einzelfall an. Eine eindeutige Antwort bekommen Sie nur, nachdem Sie alle Details Ihres Falles geschildert haben.

Das Haus, das Sie gemeinsam gekauft haben, gehört Ihrem früheren Lebenspartner. Dafür ist allein entscheidend, dass er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dass Sie das Haus gemeinsam ausgesucht und bewohnt haben, ändert daran nichts. Sie haben nicht einmal dadurch ein Recht an dem Haus, dass Sie 40.000 Euro von Ihren Ersparnissen beigesteuert haben. Deshalb kann der Mann jederzeit von Ihnen verlangen, dass Sie aus dem Haus ausziehen. So etwas wie ein Mieterschutz steht Ihnen nicht zu. Wären Sie verheiratet, dann könnte es sogar passieren, dass er ausziehen muss, während Sie mit dem Kind zurückbleiben. Bei Unverheirateten ist allein das grundbuchliche Eigentum maßgebend. Nur unter ganz besonderen Voraussetzungen könnten Sie Miteigentümerin sein, ohne im Grundbuch zu stehen. Das ist bei Ihnen aber nicht sehr wahrscheinlich.

Sie haben sich an den Kosten des Hauskaufes mit 40.000 Euro beteiligt. Dieses Geld ist für Sie nicht völlig verloren. Vermutlich haben Sie damals mit Ihrem Freund nicht ausdrücklich vereinbart, dass Sie ihm das Geld nur leihen. Trotzdem haben Sie es ihm auch nicht geschenkt. Das Geld war vielmehr ein Beitrag zu Ihrem gemeinsamen, partnerschaftlichem Leben. Solange die Partnerschaft bestand, hat das Geld seinen Zweck auch erfüllt. Nachdem die Partnerschaft zerbrochen ist und Sie in dem Haus nicht mehr wohnen, gibt es für Ihren Partner keinen Grund mehr, Ihre Zuwendung zu behalten. Er muss sie zurückgeben. Sie können allerdings nur das verlangen, was er tatsächlich noch hat. Die Aufwendungen für das Haus bestanden nicht nur in dem Kaufpreis, sondern auch in Nebenkosten für Notar und Steuer. Auch daran haben Sie sich beteiligt. Dieser Teil des Geldes kann nicht mehr zurückgegeben werden. Einen weiteren Teil haben Sie möglicherweise „abgewohnt“. Deshalb wird Ihnen Ihr früherer Freund vermutlich nicht die volle Summe, die Sie damals beigetragen haben, zurückerstatten müssen.

Ein besonderes Problem ist der Kredit, den Sie mit Ihrem Partner gemeinsam für das Haus aufgenommen haben. Gegenüber der Bank sind Sie genauso Schuldnerin des Kredites, wie Ihr Partner das ist. Die Bank kann von Ihnen genauso wie von dem Mann die Rückzahlung des Kredites verlangen, obwohl Sie von dem Haus, das mit dem Kredit finanziert worden ist, gar keinen Vorteil mehr haben. Wenn sich die Bank nun an Sie wendet und von Ihnen die Ratenzahlung verlangt, dann werden Sie sich dagegen nicht wehren können. Für die Bank ist allein entscheidend, wer den Kreditvertrag unterschrieben hat.

Wenn es aber passiert, dass die Bank Sie in Anspruch nimmt, dann können Sie sich an Ihren früheren Partner wenden. Er ist Ihnen gegenüber verpflichtet, Ihnen die Schulden abzunehmen, die Sie gegenüber der Bank haben. Sie können von ihm also verlangen, dass er Sie von allen Ansprüchen der Bank freistellt. Das gilt allerdings nur für solche Ansprüche, die zukünftig neu entstehen. Wegen der Kreditraten, die Sie in der Vergangenheit, als Sie noch zusammengelebt haben, an die Bank gezahlt haben, haben Sie keinen Erstattungsanspruch. Diese Raten sind in der Partnerschaft bezahlt und nach deren Ende nicht mehr abzurechnen.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht

Wenn Sie auch eine Frage an unseren Rechtsexperten haben, schreiben Sie an familie@morgenpost.de . Ein Anspruch auf Beantwortung besteht nicht.