Sprechstunde

Muss mein Mann trotz Schulden Unterhalt zahlen?

Zur Zeit lebe ich in Scheidung und von meinem Ehemann getrennt. Beide beziehen wir eine unbefristete EU-Rente. Meine Nettorente beträgt 1125 Euro, die meines Mannes 1390 Euro. Wie hoch wäre mein Unterhaltsanspruch bei einer Einkommensdifferenz von 265 Euro? Mein Mann behauptet, total überschuldet zu sein und damit keinen Unterhalt zahlen zu können. Ich bin aber der Meinung, dass Unterhaltsverpflichtungen vor der Tilgung anderer Schulden gehen. Habe ich eine Chance, dass mein Mann Unterhalt zahlen muss, oder kann er sich hinter seinen Schulden „verstecken“? Muss er mir Auskunft über seine Schulden erteilen? Wie lange hätte ich einen Unterhaltsanspruch, wenn ich mit 51 Jahren nicht mehr arbeiten kann? Voraussichtlich wird unsere Ehe in zwei Wochen geschieden.

(Frau A. K., per E-Mail)

Sie können als getrennt lebende Ehefrau vor der Scheidung einen Unterhaltsanspruch haben oder auch als geschiedene Ehefrau. Die beiden Ansprüche sind im Gesetz unterschiedlich geregelt. Da Ihre Scheidung unmittelbar bevorsteht, kommt es wohl nur noch auf den Unterhalt nach der Scheidung an.

Jeder geschiedene Ehegatte kann verlangen, weiterhin denselben Lebensstandard zu haben wie vor der Scheidung. Wenn das eigene Einkommen dazu nicht ausreicht, kann er von dem anderen Unterhalt verlangen. Meist reicht das Einkommen des anderen geschiedenen Ehepartners aber nicht aus, um Unterhalt zu zahlen und gleichzeitig seinen eigenen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, wie er vor der Trennung bestanden hat. Deshalb müssen die beiderseitigen Einkünfte gerecht aufgeteilt werden. Wenn Sie und Ihr geschiedener Mann nur Renteneinkünfte haben, dann werden diese Einkünfte genau hälftig geteilt. Wenn Ihr geschiedener Mann tatsächlich eine höhere Rente bezieht, muss er Ihnen als Unterhalt die Hälfte des Betrages abgeben, um den seine Rente höher ist.

Die Rechnung ist allerdings im Einzelfall ziemlich kompliziert. Zunächst muss berücksichtigt werden, dass die beiden Renten nach der Scheidung vermutlich nicht mehr dieselbe Höhe haben werden wie vorher. Zusammen mit der Scheidung wird auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei regelt das Gericht, dass die Rentenansprüche, die in der Ehezeit erarbeitet worden sind, gleichmäßig auf beide Eheleute verteilt werden. Aufgrund des Versorgungsausgleiches kann die EU-Rente Ihres Mannes steigen oder sinken. Entsprechend würde sich Ihre Rente verringern oder höher werden. Auch muss die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung berücksichtigt werden. Nur was danach noch übrig bleibt, kann für einen etwaigen Unterhaltsanspruch geteilt werden.

Wenn Ihr geschiedener Mann auch danach noch eine höhere Rente bezieht, stellt sich die Frage, ob er bei der Unterhaltsberechnung vorher seine Schulden abziehen kann. Diese Frage lässt sich nicht für jeden Fall gleich beantworten. Sie müssen wissen, um was für Schulden es sich handelt. Darüber muss Ihnen Ihr Mann genaue Auskunft geben. Es kommt vor allem darauf an, ob die Schulden aus der Zeit stammen, als die Ehe noch bestanden hat, oder ob er die Schulden erst nach der Trennung gemacht hat. Schulden aus der gemeinsamen Zeit sind eine Last, die Sie bei der Unterhaltsberechnung auch gemeinsam tragen müssen. Die normalen Raten mit Zins und Tilgung, die Ihr Mann auf seinen Kredit zahlen muss, kann er von der Rente abziehen. Er wird dann vermutlich keinen Unterhalt mehr zahlen müssen. Wenn die Schulden mit der Ehezeit nichts zu tun haben, dann wird er sie in der Regel auch nicht abziehen können.

Sie fragen auch zu Recht, wie lange Ihnen ein Unterhaltsanspruch zusteht. Wenn Ihr Mann überhaupt etwas für Sie zahlen muss, dann wird genau untersucht werden, wie lange die Unterhaltspflicht dauert. Dafür gibt es keine feste Regel. Das muss in jedem Einzelfall abgewogen werden. Wenn Sie keine gemeinsamen Kinder haben und wenn die Ehe auch nicht besonders lange gedauert hat, dann ist Unterhalt nur für eine Übergangszeit zu zahlen, die zumeist nicht länger als drei Jahre dauert.

Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht

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