Sprechstunde

Wie können wir unser Erbe vor dem Sozialamt retten?

Meinem Vater geht es zusehends schlechter. Er lebt noch alleine in seiner Wohnung, fällt aber immer mal wieder hin. Hilfe lehnt er dennoch ab. Mit meiner bereits verstorbenen Mutter hatte er ein "Berliner Testament" gemacht.

Wir sind drei Kinder. Das Problem ist unsere schizophrene Schwester. Sie nimmt keine Medikamente, wird aber vom sozialpsychiatrischen Dienst betreut. Wir wissen nicht, wo sie wohnt und haben keinen Kontakt. Mein Vater muss an das Jobcenter Unterhalt für sie zahlen. Was können wir anderen Geschwister im Falle seines Todes tun, damit unsere Schwester dem Verkauf des väterlichen Mietshauses zustimmt, in dem er zurzeit wohnt? Wen könnte man als Erbverwalter einsetzen, damit das Erbe gerecht verteilt wird?

Konrad G., Berlin

Weil Ihre Eltern damals zusammen ein Berliner Testament gemacht haben, wird Ihre Schwester Ihren Vater nach dessen Tode zu einem Drittel beerben. Daran lässt sich nichts mehr ändern. Das Berliner Testament ist nach dem Tode Ihrer Mutter endgültig und unveränderlich geworden. Es ist damit zu rechnen, dass das Sozialamt diesen Erbteil in Anspruch nehmen wird.

Wie Sie die Erkrankung Ihrer Schwester beschreiben, ist zu befürchten, dass sie nie wieder gesund werden wird. Sie wird also vermutlich dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen sein. Diese Hilfe leistet das Sozialamt. Es wird dafür aber das Vermögen Ihrer Schwester, auch das geerbte Vermögen, vollständig in Anspruch nehmen. Damit wird sich Ihre gestellte Frage von ganz alleine lösen.

Wenn Ihre Schwester nicht selbst handlungsfähig ist, wird das Gericht für sie einen rechtlichen Betreuer bestellen. Dieser wird mit Ihnen gemeinsam mit dem Nachlass auseinandersetzen. Dabei wird dann wohl auch das Miethaus verkauft werden müssen. Alle diese Maßnahmen kann der rechtliche Betreuer als gesetzlicher Vertreter Ihrer Schwester vornehmen. Sie haben also keinen Einfluss darauf, wer den Nachlass Ihrer Schwester verwaltet. Der gerichtlich bestellte Betreuer wird aber ein kompetenter Ansprechpartner für Sie sein.

Dass das Erbe vollständig als Ersatz für die Sozialhilfeleistungen verbraucht wird, ist möglicherweise nicht im Sinne Ihres Vaters und Ihrer verstorbenen Mutter. Sie könnten deshalb mit Ihrem Vater gemeinsam einmal darüber nachdenken, ob sich eventuell eine andere Lösungsmöglichkeit bietet.

Zwar lässt sich das gemeinschaftliche Testament jetzt nicht mehr ändern. Ihr Vater ist aber zu seinen Lebzeiten frei darin, über sein Vermögen zu verfügen. Er könnte beispielsweise seinen beiden gesunden Kindern das Mietshaus übertragen. Das könnte er dann mit der Auflage verbinden, Ihrer erkrankten Schwester solche Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen, die sie vom Sozialamt üblicherweise nicht bekommt, die also auf die Sozialleistungen auch nicht anzurechnen sind. Auch bei einer solchen Übertragung wird Ihre Schwester noch etwas erben. Das So-zialamt wird möglicherweise wegen der Schenkung auch Ausgleichansprüche geltend machen. Das sind aber immer nur Geldansprüche, die vermutlich niedriger sind als der Wert des Hausanteils. Eine solche Übertragung ist aber ein kompliziertes Geschäft, für das Sie auf jeden Fall fachliche Beratung in Anspruch nehmen sollten.

Es lohnt sich im Übrigen auch zu prüfen, ob Ihr Vater wirklich weiterhin Unterhalt an das Jobcenter zahlen muss. Das Sozialamt oder das Jobcenter darf die Eltern eines volljährigen Kindes nicht unbegrenzt in Anspruch nehmen. Wenn die Eltern ihrem Kind über die Minderjährigkeit hinaus auch noch eine volle Berufsausbildung finanziert haben, dann haben sie zumeist ihre Pflicht erfüllt. Wenn ein Kind aufgrund einer Behinderung dauerhaft unterhaltsbedürftig ist, dann kann der Staat für seine Leistungen irgendwann nicht mehr bei den Eltern Rückgriff nehmen.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht

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