Sprechstunde

Wie wird der Pflichtteil in unserer Patchworkfamilie berechnet?

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht

Meine Frau ist im Mai 2012 verstorben und wir haben ein Berliner Testament. Wir haben zwei Töchter. Eine Tochter ist unser gemeinsames Kind. Die andere Tochter wurde von meiner Frau mit in die Ehe gebracht und nicht von mir adoptiert, aber sie trägt meinen Namen. Eines der Kinder verlangt nun den Pflichtteil. Wie berechnet sich der? Es ist etwas Barvermögen von meiner Frau und ein Grundstück mit Reihenhaus vorhanden, welches zur Hälfte mir gehört. Beide Töchter sind als Nacherben eingesetzt. Erbt die von meiner Frau in die Ehe gebrachte Tochter nach meinem Ableben erneut?

Siegfried T., Spandau

Eheleute können gemeinsam ein Testament errichten, das für beide gilt. Das "Berliner Testament" ist ein besonders weitverbreiteter Typ eines gemeinschaftlichen Testamentes. Dadurch vererbt der Ehegatte, der zuerst stirbt, sein ganzes Vermögen an den anderen. Die Kinder sollen erst dann erben, wenn auch der zweite Ehepartner gestorben ist. Bei dem ersten Erbfall, wenn der erste Ehepartner gestorben ist, sind die Kinder deshalb vollständig enterbt. Das ist rechtlich möglich. Aus dem Gesetz ergibt sich eine völlige Freiheit bei der Gestaltung des Testaments und damit können auch gesetzliche Erben ausgeschlossen werden. Allerdings bleibt den Kindern, wenn sie enterbt worden sind, jeweils ein Pflichtteilsanspruch. Das ist ein Zahlungsanspruch, den der durch Testament eingesetzte Erbe erfüllen muss. Dieser Pflichtteilsanspruch lässt sich nicht entziehen. Die Eltern werden zwar zumeist erwarten, dass die Kinder damit zufrieden sind, beim Tode des anderen Elternteils alles zu erben. Die Kinder müssen sich an die Erwartung aber nicht halten, sondern können trotzdem den Pflichtteil verlangen, der dann erfüllt werden muss.

In Ihrem Falle spielt es keine Rolle, ob die gemeinsame Tochter den Pflichtteil verlangt oder die andere Tochter, die Ihre Frau mit in die Ehe gebracht hat. Beim Pflichtteil kommt es nur auf das Verwandtschaftsverhältnis zu dem Ehepartner an, der gestorben ist. Ihre Frau war die Mutter beider Töchter.

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Die Höhe richtet sich nach dem Wert dessen, was Ihre Frau hinterlassen hat. Das ist also die Hälfte Ihres Hauses und ihr Barvermögen. Von dem zusammengerechneten Wert kann die Tochter ein Achtel als Pflichtteil verlangen.

Aufgrund des Berliner Testamentes werden beide Töchter bei Ihrem Tode je zur Hälfte Ihre Erben. Natürlich würde Ihre Stieftochter ohne ein solches Testament von Ihnen nichts erben, weil sie mit Ihnen nicht verwandt ist. Bei einem Testament kommt es auf das Verwandtschaftsverhältnis aber nicht an; die Stieftochter wird allein aufgrund des Testamentes gleichberechtigt mit ihrer Schwester Erbin. Das Erbrecht verliert sie auch nicht dadurch, dass sie nach dem Tode der Mutter schon einen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat. Das Testament wird nicht etwa dadurch unwirksam. Es kann also passieren, dass sie letztlich mehr erhält als ihre Schwester, die auf den Pflichtteil verzichtet hat. Das mag als ungerecht empfunden werden. Die Ungerechtigkeit hätte nur durch eine ausdrückliche Bestimmung im Testament vermieden werden können. Dafür müsste das Testament vorsehen, dass die Tochter bei Tod des Stiefvaters enterbt wird, sofern sie den Pflichtteil verlangt hat. Fehlt es an einer solchen Regelung im Testament, so erhält die Tochter beides, den Pflichtteil nach dem Tod der Mutter und das Erbe nach dem Tod des Vaters oder Stiefvaters. Nach dem Tod der Mutter lässt sich das nicht mehr nachholen.

Die Möglichkeit, das Testament neu erstellen zu lassen, besteht bei einem Berliner Testament normalerweise nicht. Das Testament kann nur zu Lebzeiten beider Eheleute gemeinsam geändert werden. Nach dem Tode Ihrer Frau ist es bindend geworden. Wer ein Berliner Testament errichtet, überlässt dem Überlebenden den ganzen Nachlass nur deshalb, weil er sicher sein kann, dass die Kinder letztlich alles erben werden. Es soll gerade verhindert werden, dass stattdessen etwa der neue Partner des überlebenden Ehepartners zum Erben bestimmt wird. Sie haben die Änderungsmöglichkeit also nur, wenn das in dem Testament, das Sie gemeinsam mit Ihrer Frau gemacht haben, ausdrücklich so bestimmt ist.

Haben Sie auch eine Frage zum Familienrecht an unseren Rechtsexperten? Dann schreiben Sie Ihre Frage bitte an: familie@morgenpost.de