Sprechstunde

Muss ich das Pflegeheim meiner Schwiegermutter bezahlen?

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Ich möchte heiraten. Meine Frau hat keine eigenen Einkünfte und kein Vermögen. Sie hat noch drei Schwestern, die zwar Einkünfte haben (unter monatlich 2500 Euro), aber nicht vermögend sind. Sollte meine künftige Schwiegermutter (82 Jahre) ein Pflegefall werden, müsste ich dann mit meinem Vermögen für eventuelle Kosten in einem Pflegeheim einstehen? Ich selbst bin Rentner mit einer monatlichen Rente von etwa 2700 Euro. Wie ist die rechtliche Lage?

Klaus D., per E-Mail

Ob Ihre zukünftige Schwiegermutter jemals bedürftig werden wird, ist heute noch gar nicht abzusehen. Sollte sie aus Alters- oder Gesundheitsgründen in ein Pflegeheim für Senioren übersiedeln müssen, dann stehen ihr zunächst einmal ihre Rente, Zahlungen aus der Pflegeversicherung und möglicherweise öffentliche Grundsicherung zur Verfügung. Für die Kosten für Unterkunft und Pflege muss sie außerdem ihr eigenes Vermögen fast restlos verbrauchen. Nur wenn das alles nicht ausreichen sollte, braucht sie finanzielle Unterstützung und kann dafür ihre vier Töchter in Anspruch nehmen. Die Töchter müssen dann an ihre Mutter Unterhalt zahlen. Häufig springt in solchen Fällen zunächst das Sozialamt mit Sozialhilfe ein. Das Sozialamt kann dann aber den Unterhaltsanspruch genauso gerichtlich geltend machen wie die Schwiegermutter selbst.

Sollte es dazu kommen, dass Ihre zukünftige Schwiegermutter Unterhalt verlangen muss, so sind Sie selbst dafür keinesfalls verantwortlich. Weder mit Ihrem Einkommen noch mit Ihrem Vermögen müssen Sie für den Bedarf Ihrer Schwiegermutter einstehen. Unterhaltsansprüche gibt es innerhalb der Familie immer nur gegenüber Personen, die in gerader Linie verwandt sind. Das sind Kinder und Eltern. Nicht einmal Geschwister sind gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet, genauso wenig Schwiegerkinder. Sie müssen auch nicht als Ehemann für Ihre zukünftige Frau einspringen. Eheleute haften grundsätzlich nicht für Schulden des jeweils anderen, und das ist auch völlig unabhängig davon, ob sie mit ihrer Ehefrau beziehungsweise ihrem Ehemann einen Ehevertrag abgeschlossen haben oder nicht.

Obwohl diese Rechtslage so eindeutig zu sein scheint, ist es dennoch nicht auszuschließen, dass Sie zumindest indirekt einen Beitrag zum Unterhaltsbedarf Ihrer zukünftigen Schwiegermutter leisten müssen. Wenn die Schwiegermutter Unterhalt verlangen kann, dann sind alle ihre vier Töchter dazu verpflichtet. Sie müssen den Unterhalt aber nicht zusammen aufbringen, sondern jede von ihnen muss nur für einen Anteil an den Unterhaltspflichten aufkommen. Die Höhe dieses Anteils richtet sich bei jeder der vier Töchter danach, wie leistungsfähig sie ist.

In der Praxis ist das im Einzelnen sehr kompliziert zu berechnen. Die Schwestern ihrer Frau werden wohl einen gewissen Betrag leisten müssen, denn mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro sind sie leistungsfähig. Ihre zukünftige Frau hingegen ist für den Unterhaltsbedarf der Mutter nicht leistungsfähig, solange sie kein Einkommen hat. Sie ist dann auch nicht verpflichtet, etwas zu zahlen.

Daran kann sich aber etwas ändern, wenn sie mit Ihnen verheiratet ist. Sie wird dann zwar voraussichtlich auch weiterhin kein eigenes Einkommen haben. Sie wird aus der Ehe mit Ihnen aber einen Unterhaltsanspruch haben. Unterhaltsansprüche bestehen zwischen Eheleuten immer. Sie lassen sich, solange die Ehe besteht, auch nicht durch einen Vertrag ausschließen. Als Ehefrau, die mit Ihnen in einer Gemeinschaft lebt, wirtschaftet sie mit Ihnen gemeinsam. Sie hat dann keinen Anspruch auf Zahlung einer Unterhaltsrente, wie das bei getrennt lebenden Eheleuten der Fall ist. Ihr steht aber dennoch ein gewisser Betrag für ihren täglichen Bedarf zu. Man nennt das im Unterhaltsrecht den Taschengeldanspruch.

Dieses Taschengeld muss ihre zukünftige Ehefrau notfalls dafür einsetzen, um für ihre eigene Mutter Unterhalt zu zahlen. Das wird kein sehr hoher Betrag sein. Der Betrag lässt sich aber, wenn Sie tatsächlich heiraten, auch nicht vermeiden. Auf diese Weise kann es dazu kommen, dass Sie zumindest indirekt zum Unterhaltsbedarf Ihrer zukünftigen Schwiegermutter beitragen müssen.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht

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